Erdogan trotzt der Opposition

6. Mai 2010, 15:04
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Türkischer Premier will Verfassungsreferendum für Stärkung des Parlaments und der Bürgerrechte trotz Widerständen durchziehen - Reform wäre Voraussetzung für EU-Annäherung

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will eine Verfassungsreform mit einer Volksabstimmung gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen. "Wir haben unsere Kampagne, unsere Vorbereitungen begonnen. ErWir wenden uns an das Volk", sagte Erdogan am Donnerstag vor türkischen Journalisten in Ankara. Im Parlament hat das Paket mit Änderungen von 27 Artikeln bisher nicht die nötige Zustimmung gefunden.

Voraussetzung für EU-Annäherung

Erdogans islamisch-konservative AKP will Machtbefugnisse des Parlamentes stärken und Bürgerrechte in der Türkei ausbauen. Zugleich soll die Macht von einigen staatlichen Institutionen beschnitten werden, die weitgehend von der Opposition kontrolliert werden. Die in der Türkei geltende Verfassung wurde 1982 von dem nach einem Putsch herrschenden Militärregime durchgesetzt. Die Änderung gilt als ein Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.

Das Parlament stimmt seit einigen Tagen in zweiter Lesung über die Verfassungsreform ab. Erdogans AKP ist auf unerwartet großen Widerstand gestoßen, als sie Parteienverbote in der Türkei erschweren wollte. Dafür hatte es am Montag vom türkischen Parlament und auch einigen AKP-Abgeordneten keine Zustimmung gegeben.

Knapp am Verbot vorbei

Im Juli 2008 hatte die AKP selbst ein vom Generalstaatsanwalt angestrengtes Verbotsverfahren knapp überstanden. Der Ankläger hatte die Partei beschuldigt, Pläne für eine schrittweise Islamisierung zu verfolgen. Das türkische Verfassungsgericht folgte dem nicht, verwarnte die Partei aber. Das Gericht beschloss, die staatlichen Finanzhilfen, die die Partei zuletzt erhalten hatte, um die Hälfte zu kürzen.

Erdogans Partei verfügt im Parlament über 336 Abgeordnete. Für die Änderung der Verfassung benötigt sie aber mehr als 367 Stimmen. Wenn mehr als 330 Parlamentarier für Änderungen stimmen, können diese dem türkischen Volk in einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden. (APA/dpa)

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    Erdogan: "Wir wenden uns an das Volk".

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    Anhänger und Gegner der Verfassungsreform wurden im türkischen Parlament handgreiflich.

     

     

     

     

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