Holub droht Zeugen mit Staatsanwalt

6. Mai 2010, 14:32
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Der Vorsitzende des U-Ausschusses ist nicht erfreut, von "höchster Stelle" werde "gemauert"

München - Mit dem Staatsanwalt hat der Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag Rolf Holub (Grüne) Zeugen gedroht, wenn sie im ersten Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben sollten. Man habe jetzt neuere Erkenntnisse darüber, wie 2007 der Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) abgelaufen sei, sagte Holub nach einem Informationsaustausch mit der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag am Donnerstag in München. Man werde die Aussagen, die diese Zeugen im ersten und zweiten Untersuchungsausschuss getätigt haben, "übereinanderlegen. Überall, wo gelogen wurde, gibt es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft".

Der Vertreter der Grünen im bayerischen BayernLB/Hypo-Untersuchungsausschuss, Sepp Dürr, bestätigte Medienberichte, wonach der frühere BayernLB-Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt eingeräumt habe, dass bereits Ende 2006 Gespräche über den Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB mit ihm geführt worden seien. Er habe das "auch in den Akten gelesen", sagte Dürr.

Wenn dies zuträfe, dann wären nicht nur eine Reihe von bisherigen Angaben falsch, es würde auch den Verdacht eines abgekarteten Spiels erhärtet, bei dem der Investor Tilo Berlin und eine Gruppe betuchter Investoren Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe gemacht haben. Unter anderem im ersten Kärntner HGAA-Untersuchungsausschuss hatte Schmidt behauptet, Berlins Investorengruppe hätten HGAA-Anteile erworben, bevor die BayernLB ihr Kaufinteresse bekundet habe.

Kritik

Holub kritisierte heute in München, dass eine Reihe staatlicher Stellen durch Zurückhaltung von Informationen die Arbeit des von ihm geleiteten Untersuchungsgremiums behinderten. Dies treffe auch auf Zeugen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzaufsicht (FMA) zu, die sich mit Rückendeckung von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) auf Verschwiegenheitspflichten beriefen.

Ein Untersuchungsausschuss tue sich schwer, "wenn von höchster Stelle gemauert wird", beklagte Holub. "Erfreulich" sei hingegen die Kooperationsbereitschaft des neuen Hypo-Chefs Gottwald Kranebitter, unter dessen Führung sich die Hypo Group Alpe Adria nunmehr auch als Geschädigte sehe. Gleichwohl rechne er damit, dass der Untersuchungsausschuss noch "länger als ein Jahr" dauern werde.

Bayerische CSU-Politiker, die zum Kaufzeitpunkt dem BayernLB-Aufsichtsrat angehörten, hätten schwerlich übersehen können, dass es sich beim Kaufobjekt Hypo Alpe Adria um eine "Skandalbank" gehandelt habe, wie der Fondsmanager und zeitweilige HGAA-Chef Berlin im ersten Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss angegeben habe, so Holub.

Als sich die Bayern für die HGAA interessierten, sei bereits gegen den damaligen HGAA-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer ermittelt worden. Er selbst habe den kompletten Kaufvertrag eingesehen und hätte ihn anstelle der Bayern nicht unterschrieben, sagte der Kärntner Grünen-Politiker.

Der bayerische Grünen-Abgeordnete Dürr forderte den bayerischen Landesfinanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf, unverzüglich konkrete Schritte zu unternehmen, um die drohende Verjährung von Schadenersatzforderungen gegen die früher verantwortlichen Manager und Politiker in Bank und Verwaltungsrat der BayernLB, aber auch bei der HGAA zu verhindern.

Fahrenschon hatte unlängst mitgeteilt, er lasse die Verjährungsfrage mit einem juristischen Gutachten prüfen. Mit einem "weiteren Alibi-Gutachten" könne man sich nicht zufrieden geben, so Dürr: "Wir wollen möglichst viel von unserem Geld zurück". (APA)

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