Parlament billigt Sparpaket

7. Mai 2010, 09:49
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Das Maßnahmegesetz, das die Notkredite der anderen Euro-Staaten ermöglicht, wurde mit Mehrheit angenommen

Athen -  Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend das drakonische Sparprogramm zur Abwendung eines Staatsbankrotts formell gebilligt. Dem Votum war eine Testabstimmung vorangegangen. "Das Maßnahmegesetz bezüglich des Unterstützungsmechanismus durch die Euro-Zone und den Internationalen Währungsfonds wurde mit Mehrheit angenommen", erklärte ein Sprecher nach der Schlussabstimmung.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte beim Testvotum drei Abgeordnete aus seiner Fraktion ausgeschlossen, weil sie nicht für die Sparmaßnahmen gestimmt hatten. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament eine Mehrheit von 160 der 300 Abgeordneten.172 Abgeordnete stimmten für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen, drei enthielten sich.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte zuvor angekündigt, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. "Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst", fügte er hinzu.

Die griechische Regierung hat am Donnerstag Nachmittag im Parlament eindringlich für die Zustimmung zu ihrem Sparpaket geworben, das Beistandskredite der anderen Euro-Staaten ermöglichen soll. Dieses Rettungspaket sei die einzige Hoffnung, um eine Zahlungsunfähigkeit noch in diesem Monat zu verhindern, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Zur Fälligkeit einer Staatsanleihe am 19. Mai mit Verpflichtungen von neun Milliarden Euro sei kein Geld mehr da, sagte der Minister.

Vielzahl an Maßnahmen

Das Sparpaket sieht eine Vielzahl von Maßnahmen mit einem Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro bis Ende 2013 vor. Zu den ersten Schritten bis Mitte 2010 gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, die Anhebung der Steuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol sowie Kürzungen für Beschäftigte und Pensionisten im öffentlichen Dienst. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Bedingung für die Bereitstellung von Krediten der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Bei Protesten gegen das beschlossene Sparprogramm der griechischen Regierung hat die Polizei in Athen am Donnerstagabend Demonstranten mit Tränengas beschossen. "Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Flaschen und Steinen", sagte ein Reuters-Augenzeuge. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin Tränengas eingesetzt, um die wütende Menge von etwa 150 Leuten vor dem Parlament zu zerstreuen. (Reuters/red)

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    Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hat im Parlament kurz vor der Abstimmung noch einmal für das heftig umstrittene Sparpaket geworben. "Die Zukunft Griechenlands steht auf dem Spiel."

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