Deutschland blickt in riesiges Steuerloch

6. Mai 2010, 17:42
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Den Traum der FDP auf baldige und umfangreiche Steuersenkungen haben die Steuerschätzer zunichte gemacht: Deutschland fehlen bis 2013 rund 40 Milliarden Euro

Ein bisschen Hoffnung herrschte in Berlin bis zuletzt. Hoffnung, dass die alle sechs Monate stattfindende Steuerschätzung diesmal vielleicht eine Überraschung bringt. Drei Tage lang hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in Lübeck getagt, nun liegen die nackten Zahlen vor. Diese sind ernüchternd: Wegen der schwächelnden Konjunktur müssen sich Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 auf Steuerausfälle in Höhe von 40 Milliarden Euro einstellen. Erst in drei, vier Jahren werden die Steuern in Deutschland wieder so sprudeln wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.

Kaum waren die Zahlen bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin eingetroffen, da wurde dieser schon mit Fragen zur Steuerreform bestürmt. Denn CDU/CSU und FDP hatten im Herbst, als sie den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterschrieben, erklärt, wie hoch Steuersenkungen ausfallen könnten, werde man erst nach der Steuerschätzung am 6. Mai wissen. Angepeilt waren damals jedenfalls 24 Milliarden Euro jährlich bis 2013.

Nicht nur Entlastungen

Doch große Hoffnungen auf schnelle und umfangreiche Steuersenkungen macht Schäuble nun schon gar nicht mehr. Zwar erklärte er am Donnerstag: "Der Koalitionsvertrag gilt." Doch in diesem sind ja nicht nur Entlastungen für die Deutschen festgeschrieben, sondern auch, dass alle Vorhaben der Koalition unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Viel lieber spricht Schäuble daher auch über das Sparen und sagt:"Das wird noch eine Menge Arbeit kosten." Alle Ausgaben müssten kritisch hinterfragt werden. Denn 2011 tritt die im Grundgesetz verankerte so genannte "Schuldenbremse" in Kraft. Diese schreibt vor, dass der Bund seine Neuverschuldung von 2011 bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP drückten . Damit Deutschland von seinem Schuldenberg herunterkommt, muss der Bund sechs Jahre lang zehn Milliarden Euro einsparen. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Skepsis in den Ländern

Gerade in den Ländern ist die Skepsis gegenüber Steuersenkungen groß. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will überhaupt keiner Steuerreform mehr zustimmen, wenn dadurch die Einnahmen der Kommunen weiter beschnitten werden. In vielen Gemeinden sind etwa die Auswirkungen des harten Winters noch zu sehen und spüren. Sie haben kein Geld, um die Schlaglöcher zu stopfen. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung" , sagt auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU).

Die FDPjedoch lässt nicht locker. Die neuen Löcher im Haushalt sind für sie kein Grund, ihr Lieblingsprojekt abzublasen. "Die Steuerreform bleibt auf der politischen Agenda. Die Zahlen belegen einmal mehr, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat" , meint FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.5.2010)

 

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