Kritik an Verzögerung bei Griechen-Hilfe

6. Mai 2010, 13:01
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SP-Politiker Schieder: Konservative Regierungen in Berlin und Athen schuld an Griechenland-Misere

Wien - Scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) bei der Griechenland-Hilfe kommt von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ). Hätten sich EU und IWF schon im Jänner oder Februar entschieden, Griechenland mit Krediten zu stützen, "dann hätten wir uns sehr viel an negativer Entwicklung erspart", sagte Schieder, der als Vorsitzender der sozialdemokratischen Finanzpolitiker in der EU fungiert, am Donnerstag in Wien. Deutschland habe dies wegen der Wahlen in Nordrhein-Westfahlen aber verzögert. Diese "Merkel-Kosten" seien an den seither massiv gestiegenen griechischen Zinsen nun deutlich ablesbar.

Hauptverantwortlich für die griechische Budget-Misere ist für Schieder die im Vorjahr abgewählte konservative Vorgängerregierung des nunmehrigen sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou, weil diese jahrelang gefälschte Budgetstatistiken nach Brüssel gemeldet habe. Die Verzögerung der Griechenland-Hilfe durch die deutsche Regierung wegen der Landtagswahlen in Nordrhein Westfahlen habe das Problem aber "größer gemacht, als es nötig war". Es sei der "verdammte Neoliberalismus" gewesen, der die Wirtschaftskrise ausgelöst habe, die griechische Budgetkrise sei jedoch von den konservativen Regierungen in Athen und Berlin noch verstärkt worden, so Schieder.

Der SP-Politiker fordert nun eine schärfere Kontrolle der Budgetzahlen durch das EU-Statistikamt Eurostat, die stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik und europäische Mindeststandards bei der Besteuerung, um etwa "Dumping" bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne zu verhindern. Nichts abgewinnen kann er dagegen Strafzahlungen für EU-Staaten, die den Stabilitätspakt nicht einhalten können. Dies würde die ohnehin schon bestehenden finanziellen Probleme nur verschärfen, gab Schieder zu bedenken. (APA)

 

 

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