"Novomatic zahlte Meischberger zu Grasser-Zeit"

6. Mai 2010, 17:13
69 Postings

Grasser: "Lasse Klage gegen Pilz prüfen"

Die Politik hätte sich kaufen lassen. Genau wie die Polizei. Im konkreten Fall vom Glücksspielkonzern Novomatic, wie Peter Pilz sagt. Eine Beschuldigtenvernehmung mit Grasser-Vertrautem Walter Meischberger habe offengelegt, dass in den Jahren 2005 bis 2008 insgesamt 450.000 Euro von der Novomatic zu Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH gingen. Das Geld war für "geleistete Beratungsleistungen." In seiner Einvernahme hielt Meischberger außerdem fest: "Hochegger erhielt auch Novomatic-Aufträge." 

Der Grund für die Zahlungen: Wegen des geplanten neuen Glücksspielgesetzes Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger nehmen zu wollen. Finanzminister war zu der Zeit Karl-Heinz Grasser, Meischberger und Hochegger seine Vertrauten - gemeinsam waren sie an der Firma Valora beteiligt. Grasser will das Gesetz damals im Finanzausschuss durchbringen und scheitert am Widerstand von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl Heinz Kopf und dem ÖVP-Vorsitzenden im Finanzausschuss Günther Stummvoll.

Dass in den kommenden Jahren diverse Beträge an die Firma Valora gingen, an der Grasser beteiligt war, lässt den Grünen Abgeordneten Pilz vermuten, dass Novomatic sich "Minister, Parteien und Politiker hält".

"Billige Las-Vegas-Kopie"

Kommende Woche soll das neue Glücksspielgesetz erneut den Ausschuss passieren. Gegen dieses Gesetz wettern die Grünen schon seit geraumer Zeit. So bezeichnete es der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Grünen, Thomas Huber, als "Farce". Der Grüne Wiener Stadtrat David Ellensohn befürchtet, dass das Automatenspiel in der Bundeshauptstadt nun überhand nehmen wird: "Wien soll wohl zu einer billigen Las Vegas-Kopie gemacht werden. Sicherheitssprecher Pilz plädiert generell für ein komplettes Verbot des kleinen Glücksspiels.

"Wie sind SPÖ und ÖVP gekauft worden, was haben sie dafür gekriegt?" Wenn die Novelle nicht mit Hilfe der Öffentlichkeit verhindert werden könne, werde "die Glücksspielmafia die Republik in wesentlichen Dingen beherrschen", so Pilz, der weitere Gegenmaßnahmen im Parlament ankündigte. Grasser wies gegenüber der Austria Presseagentur den Korruptionsverdacht als "bodenlose Frechheit" zurück und stellte gerichtliche Schritte gegen Pilz in Aussicht: "Ich habe die Geschichte zur Klagsprüfung an meinen Anwalt Dr. (Michael) Rami übergeben." Inhaltlich wollte Grasser zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen, Pilz' Aussagen seien es nicht Wert, "sich auch nur eine Minute damit zu beschäftigen". (nik, derStandard.at, 6.5.2010)

Share if you care.