Eckpunkte des Sparprogramms

6. Mai 2010, 10:24
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Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst - Höhere Mehrwertsteuer - Anhebung des Rentenalters

Das griechische Parlament stimmt am Donnerstag über das Sparprogramm der Regierung ab. Athen will bis Ende 2013 mindestens 30 Milliarden Euro einsparen. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro. Die Pläne der griechischen Regierung nach Angaben des Finanzministeriums in Athen:

Bis Mitte 2010:

- Anhebung der Steuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol (erwartete Mehreinnahmen: 450 Millionen Euro in diesem Jahr, danach 1,05 Milliarden Euro jährlich)

- Kürzung des Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (erwartete Einsparungen: 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr, danach 1,5 Milliarden Euro jährlich)

- Kürzung des Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeldes für Pensionisten (erwartete Einsparungen: 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr, danach 1,9 Milliarden Euro jährlich)

- zusätzliche Kürzung der höchsten Pensionen (erwartete Einsparungen: 350 Millionen Euro in diesem Jahr, danach 500 Millionen Euro jährlich)

- die staatlichen Investitionen sollen gegenüber den bisherigen Plänen um 500 Millionen Euro zurückgefahren werden

- Verminderung der staatlichen Haushaltreserve um 700 Millionen Euro

- Annahme einer Steuerreform mit dem Ziel, eine progressive Steuer auf alle Arten von Einkommen einzuführen

- Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, der Spitzensatz wird künftig bei 23 Prozent liegen. (Die Regierung erhofft sich davon in diesem Jahr 800 Millionen Euro Mehreinnahmen, ab 2011 dann 1,8 Milliarden Euro jährlich)

- Streichung von Steuererleichterungen rückwirkend zum 1. Jänner 2010

Im 3. Quartal 2010:

- Stellenkürzung im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die frei wird, soll neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sollen darüber hinaus weitere Stellen gestrichen werden.

- sofortige Einsparungen in der Verwaltung in Höhe von 300 Millionen Euro

- Verwaltungsreform mit dem Ziel, von 2011 bis 2013 mindestens 1,5 Milliarden Euro einzusparen

- Abschaffung des Inflationsausgleichs für Pensionisten (erwartete Einsparung: 100 Millionen Euro)

- Verminderung allein vom griechischen Staat finanzierter Investitionen um eine Milliarde Euro, zugleich soll aber mehr Geld in von der EU kofinanzierte Projekte fließen

- Einführung einer Krisenabgabe für besonders profitable Firmen, die von 2011 bis 2013 insgesamt 1,8 Milliarden Euro bringen soll

- Legalisierung rechtswidriger Landnutzung gegen Gebühren, erhoffte Einnahmen: 1,5 Milliarden Euro bis 2013

- Erweiterung der Mehrwertsteuerbasis durch Erfassung von Dienstleistungen, der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf bestimmte Güter soll überprüft werden (erwartete Einnahmen: mindestens 1 Milliarde Euro jährlich)

- Einführung einer Strafsteuer für nicht genehmigte Betriebsstätten, erwartete Einnahmen: 800 Millionen Euro jährlich

- Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen (erwartete Einnahmen: 500 Millionen Euro für den Verkauf der Lizenzen, danach 200 Millionen Euro an jährlichen Lizenzgebühren)

- Einführung einer CO2-Steuer (erwartete Einnahmen: mindestens 300 Millionen Euro ab 2011)

- Aktualisierung der Schätzungen über den Wert von Immobilien mit dem Ziel, die Steuereinnahmen um 500 Millionen Euro zu steigern

- Konsequente Durchsetzung des Lohnsteuer-Vorabzugs (erhoffte Einnahmen: mindestens 400 Millionen Euro im Jahr 2011, danach mehr)

- Erhöhung der Steuer auf Luxusgüter (Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro erwartet)

- schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre bis 2013. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll ab 2011 frühestens mit 60 (statt bislang mit 55) in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Pension erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. Ab 2020 soll die Altersgrenze alle drei Jahre im Lichte der steigenden Lebenserwartung überprüft werden.

4. Quartal 2010:

- Annahme eines Privatisierungsplans mit dem Ziel, bis Ende 2013 durch den Verkauf staatlicher Vermögen mindestens drei Milliarden Euro einzunehmen

- Einführung einer längerfristigen Haushaltsplanung über drei Jahre mit strikten Obergrenzen

- Einrichtung einer Finanzagentur, die im Auftrag des Parlaments die Haushaltspolitik der Regierung überwacht. (APA/apn)

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