US-Finanzmarktreform kommt weiter voran

6. Mai 2010, 09:23
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Washington - Im Ringen um einen Gesetzentwurf zur Finanzmarktreform haben die US-Senatoren weitere Fortschritte erzielt. Die Abgeordneten der Kongresskammer stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, die Vorlage um zwei Punkte zu ergänzen. Dazu gehörte eine viel beachtete Passage zur Abwicklung angeschlagener Großbanken. Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner hatten sich in diesem Punkt am Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Sprecher des Präsidialamts begrüßte die neuen Änderungen. Sie würden verhindern, dass der Steuerzahler jemals wieder für die "rücksichtslose Unverantwortlichkeit großer Banken oder der Wall Street" aufkommen müsste.

Am Abend standen noch mehr als 80 Änderungsvorschläge an, über die in den kommenden Tagen einzeln abgestimmt werden muss. Viele davon sind umstritten. Der fertige Entwurf des Senats muss dann mit dem des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden, bevor ein fertiges Gesetz Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Experten gehen von einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit vor der Kongresswahl im November aus. Die Reform gehört zu den wichtigsten Projekten Obamas. (APA/Reuters)

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