Klagenfurts Beamtenchef abgesetzt

5. Mai 2010, 20:26
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Jost wird vorgeworfen, eine Zulage von 1500 Euro brutto zu seinem Gehalt der höchsten Dienstklasse zu Unrecht bezogen zu haben

Klagenfurt - Der Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost wurde vom Klagenfurter Gemeinderat mit den Stimmen der blau-roten Rathauskoalition und der Grünen abgesetzt. Die Sondersitzung wurde unter strikter Geheimhaltung abgehalten. Private Security bewachte die Eingangstüren des Klagenfurter Rathauses, um jeden Informationsfluss zu unterbinden.

Ein solcher Vorgang wie auch die Abberufung des obersten Beamten einer Stadt durch den Gemeinderat ist einmalig in der Zweiten Republik. Den Antrag für die Absetzung Josts brachte Bürgermeister Christian Scheider (FPK) ein, der Jost vorige Woche bereits suspendiert hatte. Auch im Stadtsenat wurde vor dem Sondergemeinderat über Jost abgestimmt. Dieser hatte sich in einem offenen Brief an alle Gemeinderäte gewandt und darauf hingewiesen, dass die Abberufung rechtswidrig sei.

Jost wird vorgeworfen, eine Zulage von 1500 Euro brutto zu seinem Gehalt der höchsten Dienstklasse zu Unrecht bezogen zu haben. Diese war ihm zugestanden worden, bevor er noch die höchste Gehaltsstufe erreicht hatte. Später soll er sie weiter bezogen haben - mit Zustimmung des Stadtsenats und der Gemeinderäte, die davon jetzt nichts mehr wissen wollen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Jost wird gegen seine Absetzung berufen. Laut Stadtrecht und der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) kann ein Magistratsdirektor nur abberufen werden, wenn eine Versetzung möglich ist. Diese wiederum kann nur bei schwerwiegenden Vergehen durchgesetzt werden. Die in der Zulagen-Causa laufenden Straf- und Disziplinarverfahren sind noch offen. Derzeit geht Jost mit 80 Prozent seiner Bezüge spazieren.(DER STANDARD Printausgabe 6.5.2010)

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