Die Zahl der Drogenanzeigen stieg im Vorjahr kräftig an - Bures kritisiert Vorgehensweise von Fekter
Wien - Von "all diesen träumerischen Ideen" hält Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nichts: Ideen wie Legalisierung von Drogen oder die Einrichtung von öffentlichen Konsumräumen. Sie setzt lieber auf härtere Konsequenzen: Wird bei einem Fahrzeuglenker der Konsum illegaler Drogen nachgewiesen, auch wenn er überhaupt nicht beeinträchtigt ist, soll ihm der Führerschein abgenommen werden, analog zu deutschen Gesetzen.
Die Vorgehensweise der Innenministerin hat am Donnerstagnachmittag Verkehrsministerin
Doris Bures kritisiert. Sie habe
nichts von dieser Überlegung gewusst, lade allerdings zum Gespräch
ein. Für "Wünsche" im Bereich des Suchtmittelgesetzes,
Strafprozessverfahrens und bei Drogendelikten verwies Bures auf
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Man hätte eigentlich glauben können, die Innenministerin habe
aus
der Causa Eberau gelernt, "dass es nicht gut ist", wenn man etwas
"heimlich" mache und "mit niemanden redet", meinte Bures.
Amtsarzt nur bei Verdacht auf Beeinträchtigung
Derzeit muss ein Polizist einen Verdacht auf Beeinträchtigung haben, um einen Autofahrer zum Amtsarzt schicken zu können. Weist der nur noch minimale Spuren im Körper nach, etwa wenn der Joint am Vortag geraucht wurde, passiert nichts.
Konsequenzen gewünscht
"Die Änderung wünschen wir uns als Präventionsmaßnahme, um den Probierkonsumenten klarzumachen, dass es Konsequenzen gibt", sagt Fekter-Sprecher Gregor Schütze. Die für eine etwaige Gesetzesänderung zuständige Doris Bures (SPÖ) zeigt sich etwas überrascht. "Sollte die Exekutive dafür einen Bedarf erkennen, kann man darüber diskutieren, aber bisher ist das Innenministerium nicht an uns herangetreten", sagt ihre Sprecherin Susanna Enk.
Anzeigen anstiegen
Zahlenmäßig war die Polizei im Vorjahr im Kampf gegen illegale Drogen recht erfolgreich. Die Zahl der Anzeigen stieg um gut 13 Prozent, auch die sichergestellte Menge fast aller Substanzen stieg an. Teils dramatisch, was der Exekutive Sorgen bereitet.
Amphetamine: Gesetzgeber komm mit dem Verbieten kaum nach
So stieg der Wert bei Amphetaminen um 384 Prozent auf fast 64 Kilogramm. In dieser Sparte kommt der Gesetzgeber mit dem Verbieten kaum nach. Denn bei der Produktion aus legalen Ausgangsstoffen genügen bereits kleine Änderungen, um einen neuen Stoff zu schaffen, der nicht dezidiert verboten ist. Das Problem dabei: Die Auswirkungen sind dadurch ebenfalls nicht immer vorhersehbar. Eine gesamteuropäische Entwicklung: Europol und die EU-Drogenbeobachtungsstelle registrierten 2009 eine Rekordzahl an neuen "Designerdrogen".
Kokain ist ab 20 Euro zu haben
Über die Erfolge der Polizeiarbeit lässt sich allerdings streiten. In Wien werden "mittlerweile in der gesamten U-Bahn" Drogen verkauft, findet sich in einem am Dienstagabend von Fekter präsentierten Bericht. Durch die verstärkte Videoüberwachung sei die Szene lediglich an die Oberfläche ausgewichen. Auch die Verkaufspreise auf den Straßen - Kokain ist ab 20 Euro zu haben - sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sagt Wolfgang Preiszler, Drogenfahnder in Wien. Obwohl seit 2003 16.600 Dealer in Wien festgenommen worden sind.
Karlsplatz "sauber kriegen"
Heuer, just vor der Wiener Gemeinderatswahl, will man sich polizeilich einem anderen Thema widmen. "Wir werden versuchen, den Karlsplatz diesmal ordentlich sauber zu kriegen", kündigte Preiszler an. Es seien dort zwar vornehmlich Medikamentenabhängige zu finden, die arme Leute seien. Aber man werde versuchen, "ihr Wohnzimmer zu verlagern" - hin zu den Betreuungseinrichtungen der Stadt. Wie es gelingen soll, die Karlsplatzszene nach 30 Jahren aufzulösen, will man im Juni verraten. (APA/Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 6.5.2010)
