Kampfansage an die Gleichgültigkeit

5. Mai 2010, 19:06
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Die Bundespräsidentenwahl ist für die ÖVP nicht erst 2016 wieder wichtig

Konvent- statt Volkswahl für den Bundespräsidenten: Das forderte Dietmar Halper, der Direktor der politischen Akademie der ÖVP, am 28. April an dieser Stelle. Othmar Karas, Europaabgeordneter der ÖVP, antwortet:

Die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl kann niemanden zufrieden machen. Es ist zu einfach, wenn sich einige in die Forderung nach einer Wahlrechtsreform flüchten. Liegt die Wahlbeteiligung wirklich am Wahlrecht, ist es zwingend aussichtslos, gegen einen amtierenden Präsidenten anzutreten?

Faktum ist, dass sich 48 Prozent der Bürger mehr Kandidaten gewünscht hätten. Es waren die Parteien und die Kandidaten, die ein demokratiepolitisches Vakuum hinterlassen haben. Wenige Tage vor der Wahl war diese für 47 Prozent der Befragten ein unwichtiges Ereignis.

Seit März habe ich darauf hingewiesen, dass angesichts dieser Stimmung und der ins Zentrum gerückten Frage "Nicht- oder Weißwählen?" zu erwarten war, dass die Wahlbeteiligung sinkt, die ungültigen Stimmen zunehmen, die Gleichgültigkeit gegenüber dem Instrument einer Wahl wächst, Amt und die einzige Bundes-Direktwahl beschädigt werden.

Alle politischen Parteien haben - unterschiedlich, aber doch - demokratie- und staatspolitisch versagt. Wenn ich in Briefen lesen muss, "dass die Bundespräsidentenwahl für die ÖVP erst beim nächsten Mal, 2016, wieder ein wichtiges Thema ist" , dann stimmt das nachdenklich. Was war sie diesmal? Was bedeutet Demokratie, wie praktizieren wir diese?

Die Demokratie lebt nicht von der Gleichgültigkeit, sondern von der Positionierung, der Verantwortungsübernahme, der Beteiligung möglichst vieler. Es ist nicht egal, wer und wie viele Bürger sich am Willensbildungsprozess aktiv beteiligen.

"Europa lässt sich nicht mit einem Schlag herstellen .... Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen" , sagte Robert Schuman am 9. Mai 1950. Das gilt auch 60 Jahre später noch für jedes demokratische Gemeinwesen. Erst recht im Angesicht einer Finanz- und Wirtschaftskrise, deren soziale Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind.

Machen wir es uns nicht zu leicht. Die Abschaffung der Wiederwahl oder der Direktwahl des Bundespräsidenten, die Verlängerung der Amtszeit lösen kein Problem und machen unsere Demokratie nicht zukunftstauglicher. Jede(r) - auch Heinz Fischer - ist gefordert. Sagen wir der demokratiepolitischen Wohlstandsverwahrlosung - "ist eh alles wurscht, geht mich eh nix an" - den Kampf an. Lassen wir die Bagatellisierung von Wahlen nicht zu. Nehmen wir unsere Demokratie in Österreich und Europa verstärkt in die Hand, machen wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen auch innerhalb der EU bewusster. (Otmar Karas, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2010)
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