Eine weitere Bankenrettung

5. Mai 2010, 18:24
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Nicht der Euro, sondern das Finanzsystem wäre ohne Griechenland-Hilfe in Gefahr

Selten zuvor war eine politische Entscheidung so unpopulär wie die Milliardenhilfe für Griechenland. Die Boulevardblätter hetzen, die rechten Oppositionsparteien schäumen, und Umfragen zeigen eine klare Ablehnungsfront. Kein Wunder: Denn wie lässt es sich einer Bevölkerung, der gerade saftige Steuererhöhungen aufgebrummt werden, klarmachen, dass es gleichzeitig einem anderen Volk Milliardenbeträge borgen muss, die weiter steigen könnten und möglicherweise nie zurückgezahlt werden?

Die üblichen Appelle an europäische Solidarität greifen hier zu kurz. Denn der Euro war nie als Solidargemeinschaft geplant. Im Gegenteil: Das Prinzip der Selbstverantwortung wurde auf Drängen Deutschlands im Maastricht-Vertrag festgeschrieben. Bei einem Partnerland, das unverschuldet in eine Schieflage gerät, könnte man die Hilfe noch rechtfertigen. Aber die Griechen haben sich - ebenso wie Portugiesen und Spanier - ihre Probleme selbst eingebrockt. Und wie die Massenproteste gegen das Sparpaket der Athener Regierung zeigen, ist es unsicher, ob das Land zu einer echten Kehrtwendung fähig ist.

Dennoch ist die Griechenland-Hilfe für Österreich wie für die anderen Euroländer unvermeidbar. Dabei geht es weniger um die Rettung des Euro - die gemeinsame Währung würde mit großer Wahrscheinlichkeit den Bankrott eines Mitgliedsstaates überstehen - oder um die Gefahr einer Ausbreitung auf andere Länder. Wer das 110-Milliarden-Paket am meisten braucht, sind die europäischen Banken, die einen Großteil der griechischen Staatspapiere halten.

Für Österreichs Institute, die knapp fünf Milliarden Euro investiert haben, wäre ein Ausfall schmerzhaft, aber noch verkraftbar. Aber für Banken in Deutschland und vor allem in Frankreich, wo 60 Milliarden Euro auf der Kippe stehen, wäre eine Griechenland-Pleite ein Fiasko à la Lehman Brothers. Und das würde wiederum die heimischen Banken und damit unsere Wirtschaft schwer erschüttern. Die Hilfe für Athen ist nichts anderes als ein weiteres Bankenrettungspaket.

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP)hat diese Begründung zwar mehrmals formuliert, aber ganz durchgedrungen ist die Botschaft, dass wir uns vor allem selbst retten, in der Öffentlichkeit noch nicht. Und die Debatte, warum die Banken in diese missliche Lage geraten sind und wie sich Ähnliches in Zukunft verhindern lässt, hat noch gar nicht begonnen.

Dabei wäre das dringend notwendig. Bis zum vergangenen Herbst haben weder Ratingagenturen noch Finanzexperten Griechenland als besonders riskant eingestuft. Hier wurde ja nicht in Subprime-Kredite, komplexe Derivative oder riskante Aktien investiert, sondern in Euro-Staatsanleihen, die als sicherer Hafen für Geld galten. Der Renditevorteil griechischer Schulden gegenüber anderen Euro-Papieren war allerdings minimal; nicht Gier, sondern intellektuelle Faulheit hat eine finanzielle Zeitbombe geschaffen, die nun explodiert.

Gegen solche Fehleinschätzungen hochbezahlter Banker nützt weder eine Bankensteuer noch eine striktere Finanzmarktregulierung, wie sie derzeit diskutiert wird. Die einzige hilfreiche Maßnahme ist eine deutlich höhere Mindesteigenkapitalquote, die es den betroffenen Banken leichter machen würde, solche Ausfälle zu verdauen. Aber auch das ändert nichts daran, dass das Bankwesen die Achillesferse unseres Wirtschaftssystems ist. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2010)

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