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Milliarden für Griechen und Banken prangert BZÖ-Chef Bucher an, während eine Spekulationssteuer auf sich warten lasse. Die Regierungsmitglieder Lopatka, Pröll und Schieder lauschen ungerührt.
Wien - Er ist die zentrale Figur des Nachmittags im Parlament. Unzählige Male beruft sich BZÖ-Chef Josef Bucher auf ihn, den "Steuerzahler" , der nun wieder "in die Schatulle greifen" , "Spekulanten die Mauer machen" und "jene vom Galgen herunterschneiden" müsse, "die die Verantwortung für die Schuldenkrise tragen" . Österreichs Regierung, und nicht nur diese, ließe sich von den Banken lenken, wettert Bucher: Sonst würden nicht "über Nacht" Milliarden lockergemacht, während die Finanztransaktionssteuer seit Jahren ihrer Einführung harrt.
Die Rede ist von der Nothilfe für Griechenland, zu der das BZÖ eine Sondersitzung inklusive dringlicher Anfrage an Finanzminister Josef Pröll initiiert hat. Für eine kleine Oppositionspartei verfolgen die Orangen große Ziele: Erstens müssten die Banken auf einen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten. Zweitens solle der Pleitestaat aus dem Euro aussteigen oder gemeinsam mit den anderen Wackelkandidaten einen weicheren, "mediterranen Euro" verpasst bekommen.
"Den Kärntner Gulden" schlägt ein ÖVP-Mandatar per Zuruf als Ersatzwährung vor. Empörung bei den BZÖlern, doch die obligate Retourkutsche wegen des Kärntner Bankenskandals bekommen sie auch diesmal ab. Als der Staat die Hypo Alpe Adria gerettet hat, rechnet Pröll vor, habe das Risiko das Zehnfache des griechischen 2,3-Milliarden-Kredits betragen.
Babyinserate um 728.000 Euro
"Zornig" sei auch er, sagt Pröll, "weil Griechenland jahrelang über die Verhältnisse gelebt und die EU hinters Licht geführt hat." Aber hätte die EU nicht geholfen, wäre für Österreich - beziehungsweise die heimischen Banken - nicht nur die Summe von fünf Milliarden perdu, sondern auch der Euro am Rand des Zusammenbruchs - und dies würde 20 bis 40 Milliarden und abertausende Arbeitsplätze kosten. Der Vizekanzler versichert, dass das Geld an Griechenland "Zug um Zug" fließe, erst nach Prüfung der eingeforderten Reformen. Die erste Tranche sei für Mitte Mai geplant.
Die Opposition gibt sich mit diesen Beteuerungen naturgemäß nicht zufrieden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vermisst eine Volksbefragung, Volksabstimmung oder einen Parlamentsbeschluss und orakelt, dass Österreich keinen einzigen Euro wiedersehen werde. Der grüne Alexander Van der Bellen hingegen schwankt zwischen Lob für die Hilfsaktion an sich und Tadel für das "inkompetente Vorgehen" der EU-Minister, insbesondere für das Zaudern der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Eine Gratwanderung empfiehlt er auch für den Umgang mit den Griechen. "Fälschen darf sich nicht lohnen, sie müssen die Zeche zahlen" , sagt er: "Aber die Rosskur darf nicht dazu führen, dass der Patient tot ist."
Auch eine Summe unter der Milliardengrenze sorgt für Aufregung. Auf BZÖ-Anfrage nennt Pröll die bisherigen Kosten seiner Inseratenkampagne mit den verschuldeten Babys: 728.000 Euro. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2010