Fürsorge für NS-Opfer oft zu spät

5. Mai 2010, 17:54
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NS-Opfer müssen extrem lang auf ihre Rente warten

Wien - Für Opfer des Nationalsozialismus heißt es immer noch: warten. Im Jahr 2005 - 60 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes- wurden durch eine Novelle des Fürsorgegesetzes zwar auch Opfer der Militärjustiz und verfolgte Homosexuelle als Opfer anerkannt, auf ihre Ansprüche mussten und müssen diese Überlebenden aber extrem lange warten - angesichts des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen wird das von vielen als Zynismus empfunden.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer ergibt, dass Antragssteller in Kärnten im Schnitt 20 Monate auf eine Erledigung ihres Antrags warten müssen, ehe ihnen eine Rente zugesprochen worden kann. Als Begründung gibt die zuständige Stelle in Kärnten einen Anstieg der Anträge und Personalmangel an. Wien liegt mit neun Monaten auch eher hinten, hatte zwischen 2005 und 2009 aber auch die meisten Anträge, nämlich rund 750.

Die Volksanwaltschaft hat im Jahr 2009 einen Missstand bei der Bearbeitung der Anträge auf Opferrente festgestellt: In einem Fall dauerte die Zeitspanne zwischen dem Rentenantrag des Opfers und der Zuerkennung 50 Monate.

Sozialminister Hundstorfer weist darauf hin, dass eine Verfahrensdauer von drei Monaten, wie sie die Volksanwaltschaft fordert, kaum eingehalten werden kann:Die genaue Bearbeitung jedes Einzelfalls sei wichtig.

In den Jahren 2005 bis 2009 gab es 113 Fälle, in denen Betroffene gegen Bescheide der Behörde Einspruch eingelegt haben. Die durchschnittliche Dauer dieser Berufungsverfahren betrug sechs bis zwölf Monate.

Nicht alle, die einen Antrag auf Opferfürsorge gestellt haben, konnten das Ende des Verfahrens erleben: Acht Opfer, die Opferrente beantragt hatten, starben währenddessen. In Kärnten sind mit dem Stichtag 1. Jänner 2010 noch 162 Erstanträge auf Opferrente unerledigt.

Die Rente für Opfer des nationalsozialistischen Regimes beträgt zwischen 50 und 700 Euro im Monat, je nach sonstigem Einkommen und Gesundheitsbeeinträchtigung. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger, der die Anfrage an Hundstorfer gestellt hat, kritisiert den schleppenden Vollzug und die mangelnde Information. (Gerda Mackerle, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.5.2010)

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