Verfassungsreform auf dem Weg

5. Mai 2010, 17:32
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Islamische Regierung will mehr Einfluss auf Justiz - Kein erschwertes Parteienverbot

Mit der Abstimmung über die Neubesetzung des Verfassungsgerichts und des Hohen Richterrats sind in der Türkei wichtige Hürden auf dem Weg einer umfassenden Verfassungsreform genommen worden. Allerdings scheiterte die regierende AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Versuch, ebenfalls per Verfassungsreform das Verbot politischer Parteien substanziell zu erschweren.

Die Neuordnung der Justiz, die mit der Abstimmung in der Nacht auf Mittwoch einen guten Schritt vorangekommen ist, gehört zu den wesentlichen Anliegen, die die türkische Regierung mit der Verfassungsreform betreibt. Dabei soll sowohl die Anzahl der Verfassungsrichter erhöht werden als auch die Zahl der Personen in dem Gremium, das für die Berufung in höchste Richterämter zuständig ist. Bisher wurden Richter vor allem von anderen Richtern in höchste Ämter berufen, lediglich der Präsident hatte Einfluss auf den Hohen Richterrat. Jetzt sollen sowohl Mitglieder des Rates als auch die Richter am Verfassungsgericht teilweise vom Parlament gewählt werden.

Hintergrund dieser Reform ist, dass die überwiegend kemalistische Justiz und die derzeitige islamisch geprägte Regierung einander zumeist feindlich gegenüberstehen. Mit der angestrebten Verfassungsreform würde die Möglichkeit geschaffen, dass das Parlament und damit natürlich auch die Regierung stärkeren Einfluss auf die Besetzung der hohen Richterposten hätte und die Justiz damit auch pluralistischer würde. Kritiker werfen der Regierung Erdogan dagegen vor, sie wollte die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen und die hohen Gerichte für die Regierung gefügiger machen.

Trotz der Kritik stimmten 337 Abgeordnete - einer mehr, als die AKP-Fraktion zählt - der Justizreform zu. Anders erging es der Regierung beim Versuch, das Verbot von politischen Parteien per Verfassung zu erschweren. Überraschend stimmte selbst ein Teil der AKP-Fraktion dagegen, sodass Erdogan nur auf 327 Stimmen kam. Insbesondere der nationalistische Flügel der AKP war gegen diese Verfassungsreform, weil er befürchtet, dass damit auch das Verbot "separatistischer" , also kurdischer, Parteien erschwert würde. Kurdische Parteien werden in der Türkei regelmäßig verboten.

Bevor die Verfassungsänderung in Kraft treten kann, müssen die Türken aber noch per Referendum darüber entscheiden. Weil die AKP keine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, muss sie die Reformvorschläge, die mit mindestens 330 Stimmen akzeptiert wurden, dem Präsidenten vorlegen, der dann ein Referendum ansetzen kann. Dieses wird für Juni erwartet. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 6.5.2010)

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