Arbeitnehmer müssen für die Krise bluten

5. Mai 2010, 17:35
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Während laut einer neuen Umfrage Finanzinvestoren, Banker und Manager für die Krise zahlen sollten, wird die Realität anders gesehen

Wien - Ginge es nach der Mehrheit der Bevölkerung, müssten die Arbeitnehmer bei der anstehenden Budgetsanierung nicht viel befürchten. Nur 7,2 Prozent der Österreicher sind laut einer Online-Umfrage von Market-agent.com der Ansicht, die Arbeitnehmer sollten "eher viel" beitragen. 88,5 Prozent wünschen sich einen großen Beitrag der Finanzinvestoren. Ebenfalls fast 90 Prozent wollen Banker und Manager zu Kasse bitten.

Gleichzeitig sind die Befragten aber auch realistisch. Auf die Frage, wer wohl tatsächlich das Defizit sanieren wird müssen, tippen über 70 Prozent auf die Arbeitnehmer, 40 Prozent auf die Pensionisten und 36,7 Prozent auf die Unternehmer. Mit einem größeren Beitrag von Finanzinvestoren und Banken rechnen nur knapp 20 Prozent.
Große Unterstützung gäbe es bei einem EU-weiten Volksbegehren zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Fast 80 Prozent der Befragten würden es "sicher" oder "eher schon" unterschreiben. Auch von der Regierung würde man sich eindeutig mehr Engagement bei der Finanzmarktregulierung erwarten. SP-Europaabgeordnete Evelyn Regner, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat, sieht in dem Ergebnis einen Auftrag an die Bundesregierung, sich stärker für Finanzregulierung und Transaktionssteuer ins Zeug zu legen.

Menschen werden zur Kasse gebeten

Auch ÖGB-Chef Erich Foglar sieht sich in seiner Position bestätigt: Bei der Finanzmarktregulierung sei seit Ausbruch der Krise „de facto nichts passiert". Gleichzeitig würden jetzt „die Menschen zur Kasse gebeten, die am wenigsten dafür können", sagt er zum Standard. Die Umfrage untermauere die Stoßrichtung, wonach die Budgetsanierung über Vermögens- und Finanzsteuern erfolgen solle und nicht über höhere Massensteuern. Dazu zählt er auch die Mineralölsteuer.

Während auch der Druck auf Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung wächst, sieht das Finanzministerium aus diesem Titel wenig Einnahmenpotenzial. 2008 wurden insgesamt nur 251 Mio. Euro an Verlusten von ausländischen Töchterfirmen in Österreich gegengerechnet. Gleichzeitig wurden aber 42 Mio. Euro nachversteuert. Die Steuerbemessungsgrundlage hat sich also um gut 200 Mio. Euro reduziert. Bei einem Steuersatz von 25 Prozent käme man also auf nur rund 50 Mio. Steuerentgang. Dabei sei noch gar nicht eingerechnet, wie viel zusätzliche Steuereinnahmen die Gruppenbesteuerung gebracht hat. Schließlich, so wird argumentiert, hätten zahlreiche Firmen ihr Headquarter nach Österreich verlegt. (Günther Oswald/Andreas Schnauder, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 6.5.2010)

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    Wer den Spaß hatte soll auch zahlen - denken sich derzeit die Österreicher offenbar sinngemäß.

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