Zinggl: "Jegliche Form von Kopierschutz ist dann hinfällig"

6. Mai 2010, 12:27
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Der Grüne Kultursprecher stellte sich zur geplanten "Cultural Flat Rate" den Fragen der UserInnen

Die Grünen wollen mit der Einführung einer so genannten "Cultural Flat Rate" der Filesharing-Problematik im Internet entgegnen - der WebStandard berichtete. UserInnen sollen gegen eine Gebühr von rund 10 Euro im Monat sämtliche Inhalte herunterladen können. Im Gegensatz dazu würden die Einnahmen unter den RechteinhaberInnen (Künstler und Verleger) verteilt. Ein Vorschlag, der im Chat mit Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl unter den LeserInnen für Aufregung sorgte. Das Protokoll zur Nachlese.

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt den Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl im Chat zur Idee der "Cultural Flat Rate". Wir bitten die UserInnen um Fragen ...

Wolfgang Zinggl: Auch ich möchte alle UserInnen herzlich begrüßen und freue mich, dass die Standard online Redaktion dieses heiße Thema aufgreift, das eigentlich dringend Öffentlichkeit braucht.

UserInnenfrage per Mail: Die Download-Flatrate soll Filesharing legalisieren. Zerstört man damit nicht den Markt für kommerzielle Download-Angebote?

Wolfgang Zinggl: Der Markt wird sicher nicht zerstört sondern wird sich in Richtung ausgeprägter Qualitäten verschieben davon unabhängig sind filesharing Modelle, die von der Öffentlichkeit betrieben werden offener und weitreichender und haben keine Einschränkungen durch die INteressen der jetzt aktiven komerziellen Konzerne.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: welche inhalte sollten überhaupt unter die "cultural flat rate" fallen? schließlich werden sehr viele unterschiedliche inhalte im internet genutzt.

Wolfgang Zinggl: Das ist eine sehr wichtige Frage selbstverständlich wird nicht alles und jedes von einer Flatrate abgegolten werden können dafür wird es Regeln geben müssen. So werden z.B. pornografische Inhalte ausgeschlossen werden.

UserInnenfrage per Mail: Welche Reaktion erwarten sich die Grünen von Apple, Amazon und Co? Bzw. von allen ausländischen Firmen, welche in Österreich z.B. Musik verkaufen.

Wolfgang Zinggl: die werden keine große Freude haben, aber ich mache mir um deren Geschäftsfelder auch in Zukunft keine großen Sorgen.

lumbricus: Wär es nicht sinnvoller Gratis-Internet zu fordern anstatt eine Kopfsteuer auf Anschluss zur Gesellschaft zu fordern? Leute die sich den Internetzugang jetzt schon schwer leisten können, werden es dadurch wohl nicht leichter haben?

Wolfgang Zinggl: Kreative Menschen die sehr viel dazu beitragen, dass UserInnen das Netz auch wirklich gut nützen können müssen doch auch von etwas leben können. Unser Modell versucht den UrheberInnen und den UserInnen gerecht zu werden. Finanzschwache Bevölkerungsgruppen können selbstverständlich wie beim Rundfunkentgelt befreit werden.

UserInnenfrage per Mail: Österreich hat bereits eine Kultur-Abgabe - die GIS. Müsste angesichts der veränderten Mediennutzung - immer weiter in Richtung Internet - nicht einfach die Aufteilung der GIS-Einnahmen überdacht werden? Braucht es tatsächlich noch eine neue Gebühr?

Wolfgang Zinggl: Solche Modelle können frühestens dann angedacht werden, wenn die Konnektionsmöglichkeiten tatsächlich die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit den Möglichkeiten im Netz verschwimmen lassen. Jetzt ist es dafür zu früh. Wir brauchen auch einen unabhängigen Rundfunk.

Rafaela: Sind 5 - 10 euro / monat nicht ein wenig hoch? die internetgebühren in österreich sind sowieso nicht grad die günstigsten.

Wolfgang Zinggl: In der Tat ist diese Gebühr sehr und wahrscheinlich zu hoch. Wir haben mit dieser Maximalvariante das Potential sicherheitshalber abgedeckt bei 10 Euro würde das Einnahmen von 360 Mio. Euro ergeben, Fachleute meinen, dass schon ein Drittel die urheberrechtlichenen Ansprüche abdecken könnten.

Blumfeld: wie stellt man sich das eigentlich im detail bei nutzern die keine "piraterie" betreiben, denke da z.B. an ältere menschen die ihren anschluß nur rudimentär nutzen. warum sollten diese eine flatrate für etwas bezahlen das sie nicht nutzen ?

Wolfgang Zinggl: Dieses Abgrenzungsproblem ist uns bewusst. Letzlich ist es ein Modell mit dem UserInnen, die keinen direkten Nutzen haben die kreativen Leistungen unterstützen und somit den Jüngeren die häufig davon Verwendung nehmen.

artdeco2: Wie soll festgestellt werden, welche Arten von Inhalten von der Gesamtheit aller User verwendet werden, sodass die von Ihnen vorgeschlagene Aufteilung auf die Sparten vorgenommen werden kann? Technisch ist das eher fragwürdig

Wolfgang Zinggl: Ähnliche Probleme haben die Verwertungsgesellschaften heute schon bei der Verteilung von Tantiemen etwa wenn in Lokalen Musik abgespielt wird. Dafür gibt es bestimmte Schlüssel, die nicht 1:1 aber in abgewandelter Form auch fürs Netzt gedacht werden können.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: sollten auch software und wissenschaftliche inhalte unter die "cultural flat rate" fallen?

Wolfgang Zinggl: Software zunächst einmal eher nicht, das ist ein eigenes Problem. Wahrscheinlich wird ohnehin zunächst mit eng begrenzten Bereichen Erfahrung gesammelt werden müssen und diese dann auf andere übertragen werden.

Sabine Lichter: In welcher Hinsicht soll die monatliche Abgabe Rechtssicherheit schaffen?

Wolfgang Zinggl: Die Frage ist umgekehrt, wer weiß denn heute schon welcher Download legal ist? Das können in vielen Fällen nicht einmal die professionellen Juristen ohne vorher teure Recherchen durchgeführt zu haben. Im Prinzip stehen wir mit dem gegenwärtigen Urheberrecht alle mit einem Fuß im Kriminal. Durch die Ausweitung der freien Werknutzung ist die Rechtssicherheit gewährleistet.

headFlamingo: Downloadzahlen sind kein sinnvoller Schlüssel für die Verteilung der Einnahmen, weil viel zu leicht manipulierbar. Haben sie konkrete sinnvolle Alternativen anzubieten, die nicht die z.b. auf Ö3 gespielten Künstler bevorzugen, wie es beim Schlüsse

Wolfgang Zinggl: Wir sind für alle Vorschläge diesbezüglich offen. Das ist eine Diskussion die zwischen technischen Experten und INteressensvertretungen geführt werden muss.

diffschok: Wie stellen Sie es sich technisch vor, die Nutzung urheberrechtlich geschuetzter Werke zu erheben, ohne den gesamten Internetverkehr zu ueberwachen? Filesharing-Netzwerke haben in aller Regel eine hoechst dezentrale Struktur.

Wolfgang Zinggl: Es wird wahrscheinlich nicht über die Erhebung der tatsächlich genutzten WErke möglich sein, ohne datenschutzrechtliche Verletzungen zu begehen. Dafür braucht es eher statistische Instrumente, die freilich auch die Minderheiten berücksichtigen.

Severin Luftensteiner: Laut ihrem Modell soll die Verteilung des eingenommenen Geldes durch die Verwertungsgesellschaften geschehen. Wie kann ich sichergehen, dass mein Beitrag nicht in den Kassen der Major-Labels landet, wenn ich keine Inhalte derselben konsumiere?

Wolfgang Zinggl: Die Statistischen Modelle berücksichtigen und begünstigen Indies. Freilich müssen UrheberInnen auf die stärker zurückgegriffen wird entsprechend entlohnt werden.

sturmwind: Wie hoch beziffern Sie den zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Abrechnung, Schaffung bzw. von neuen Verwertungsgesellschaften, Betrieb, etc.. Zusatzfrage: Wieviel Geld wird mir ein von mir veröffentlichter Blog-Beitrag bringen?

Wolfgang Zinggl: Wir denken, dass es keine neuen Verwertungsgesellschaften dafür braucht, sondern nur deren Spezalisierung in diesem Bereich. Wieviel ein Blog im Detail jeweils einbringt kann so jetzt seriös nicht beantwortet werden.

lacky: bei kauf von dvd- und cd-rohlingen wird auch schon eine gebühr an die industrie abgeführt. neben gis käme dann die dritte gebühr mit der flatrate wieder für die kultur.

Wolfgang Zinggl: Die Einnahmen durch die Leerkassettenvergütung sind stark zurück gegangen und werden weiter schrumpfen je mehr Kontent gleichzeitig genützt wird um so mehr Anspruch haben gleichzeitig die UrheberInnen auf die Vergütung der Leistungen

Gegen Geistlose Eigentümlichkeiten: Beinhaltet die Einführung der Kulturflatrate, daß die Künstler/Verlage/Rechteinhaber ihre Werke gratis anbieten müssen?

Wolfgang Zinggl: Selbstverständlich nicht.

UserInnenfrage per Mail: Wie sollen Kultur-Flatrate und Verkürzung des Urheberrechts auf internationaler Ebene durchgesetzt werden? Gerade im angelsächsischen Raum scheint die Entwicklung ja in die andere Richtung zu gehen, etwa zur Verschärfung / Verlängerung des Urheberre

Wolfgang Zinggl: Dagegen genau treten wir an und hoffen auf eine breite Unterstützung auf gesamt europäischer Ebene. Die Diskussion dazu ist noch lange nicht beendet.

ModeratorIn: Zwischenfrage: Wie sieht es mit anderen Ländern wie USA oder Kanada aus?

Wolfgang Zinggl: Sicher wird die Flatrate ihren vollen Nutzen erst entfalten, wenn sie international greift. aber irgendwer wird wohl damit beginnen müssen. Ähnliche Diskussionen laufen aber natürlich auch in Amerika.

jeremy-pascal: gibt es so ein modell schon in anderen ländern?

Wolfgang Zinggl: Es ist noch nirgendwo im nationalen Recht implementiert.

sverkersson: muss jemand der ein internetfaehiges handy hat, auch diese salomonische steuer zahlen, obwohl er das nicht verwendet?

Wolfgang Zinggl: Mit den Breitbandanschlüssen in den Haushalten würden genügend Mittel eingespielt werden, daher braucht es darüber hinaus keine Ausweitung.

melhor: Würde dieses Modell nicht dazu führen, dass die produzierten Werke (speziell österreichischer Künstler) nicht mehr und mehr an Qualität verlieren wenn, ob gut oder schlecht, alle ähnlich entlohnt werden?

Wolfgang Zinggl: Es geht nicht darum, dass alle gleich entlohnt werden, sondern dass alle gleich viel einzahlen. Ich denke, dass unser Modell die Qualitäten sogar verbessern würde.

Der Unkurze: In Österreich ist das herstellen einer Privatkopie legal. In dieser hinsicht wird sich als nichts ändern. Soll durch die Kulturflatrate nun der Upload legal werden?

Wolfgang Zinggl: Genau so ist es soweit damit nicht kommerzielle Zwecke verfolgt werden.

dudi kailkia: Herr Zinggl, kennen sie Angebote wie Rapidshare.com, megaupload.com etc.? Wie stehen sie zu diesen Angeboten, sie sind im Moment in Österreich ja nicht illegal.

Wolfgang Zinggl: Die können ihre Angebote weiter legal betreiben.

sttereo3: Wie wird gewährleistet, dass ich die produzierten Inhalte auch wirklich verwenden kann, auch in freier Software? Wird die Weiterverarbeitung (Remix) erlaubt sein? (Stichwort: DRM).

Wolfgang Zinggl: Das Remixing wird dadurch ja erst richtig möglich und legal. Jegliche Form von Kopierschutz ist dann hinfällig.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: haben sie nicht die sorge, dass die restlichen punkte ihres programms, wie die senkung der urheberrechtsdauer, durch die diskussion um die "cultural flat rate" völlig untergehen?

Wolfgang Zinggl: Das scheint zurzeit der Fall zu sein. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich gerne auf wenige Streitpunkte. In unserem Programm sind viele Urheberrechtliche Erneuerungen angesprochen und wir hoffen, dass sie alle spätestens im Herbst bei der parlamentarischen Enquete auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden .

UserInnenfrage per Mail: Sie fordern die Verkürzung des Urheberrechts, welchen Zeitrahmen sieht man dabei? Werden Nachkommen von KünstlerInnen dann nicht mehr von den Werken ihrer Vorfahren profitieren?

Wolfgang Zinggl: Die Schutzfrist endet nach unserem Modell mit dem Ableben der UrheberINnen frühesten aber 50 Jahre nach Veröffentlichung des betreffenden Werkes.

Belacqua: Verstehe die Grünen in dem Punkt überhaupt nicht - warum plädiert man nicht für die Abscahffung vom geistigen Eigentum? Das wäre fortschrittlich!

Wolfgang Zinggl: Der gesamte Kunst und Kulturbetrieb aber auch die Wissenschaft lebt von der kreativen Leistung. Wir wollen Entlohnungen doch nicht ausschließlich auf die Produktion materieller Güter beschränken.

nawaeh: Können Poster auf derStandard etwas von diesem Gebührenkuchen beanspruchen? Immerhin handelt es sich bei den Posts um geistiges Eigentum. Oder funktioniert das erst, wenn man einen eigenen Blog betreibt? Oder Musik produziert? Wo ziehen Sie hier die

Wolfgang Zinggl: Erst wenn die kreative Leistung einen bestimmten für die Öffentlichkeit tragenden Schwellwert überschritten hat wird eine entsprechende Honorierung möglich sein. Aber die Grenzziehung ist ein Problem das über Verhandlungen der Interessensgemeinschaften gelöst werden muss.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: obwohl die film und musikindustrie ständig unter den downloads stöhnt, erzielen sie einen rekord nach dem anderen. wären dementsprechend nicht auch die preise der verkauften produkte zu hinterfragen. schließlich gibt es ja keine wirklich freie preis

Wolfgang Zinggl: Preise am Markt orientieren sich im wesentlichen nach Angebot und Nachfrage. Unser Flatrate Modell ist davon unberührt.

clementinchen: Wenn ich auf einer legalen Internetplattform (z.B. istore) ein Album kaufe, zahle ich dann in nicht Zukunft doppelt?

Wolfgang Zinggl: Ja, wenn sich die Anbieter dieser Plattformen nicht mit Nieschenprodukten behaupten können.

Gegen Geistlose Eigentümlichkeiten: Wir haben hier in Österreich das Recht auf die Privatkopie bereits gesetzlich verankert, die Rechtssicherheit ist also da. Welchen zusätzlichen Vorteil würde ich für 120 Euro im Jahr erhalten?

Wolfgang Zinggl: Das Problem besteht im Wesentlichen darin, dass die UserInnen oft nicht erkennen können, ob sie urheberrechtlich geschützte Werke downloaden bzw. uploaden. In vielen Fällen sind sie ungesetzlich unterwegs ohne es zu wissen. Das wird durch die Flatrate behoben.

jeremy-pascal: sollte der orf sein eigenprodozierten sendungen nicht auch unter eine freie lizenz stellen?

Wolfgang Zinggl: Ein interessanter Gedanke der vor allen Dingen eine Frage betrifft, die wir uns stellen: sind öffentlich finanzierte Leistungen nicht in einem bestimmten Ausmaß auch der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen.

JulchenH: Haben Sie keine Angst durch diesen "Vorstoß" Ihre Stammwählerschaft vor den Kopf zu stoßen und einige Stimmen zu verlieren?

Wolfgang Zinggl: Wer in der Politik immer nur nach WählerInnen ausschau hält und dabei anstehende Probleme vernachlässigt läuft Gefahr irgendwann einmal keine StammwählerInnen mehr zu haben.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Wolfgang Zinggl für's Kommen und bei den UserInnen für die Fragen. Wir wünschen noch einen schönen Tag.

Wolfgang Zinggl: Auch ich bedanke mich für die vielen schwierigen und berechtigten Fragen. Jetzt gibt es viel zu tun.

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