ORF-Gesetz trennt Cap und Kopf

5. Mai 2010, 18:01
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ORF-Kontrolle und Online-Werbelimit weiter Streitpunkte

Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sind "noch auf keinen grünen Zweig gekommen" , sagt ein Kenner der Materie: Dienstag verhandelten Josef Cap und Karlheinz Kopf wieder im koalitionären Kreis über das ORF-Gesetz. Vorerst ohne Ergebnis, heißt es im Parlament: "Das wird noch ein bisschen dauern."

Es spießt sich laut Verhandlern unverändert bei zwei "Knackpunkten" : dem Limit für die Online-Werbung des ORF, im Entwurf begrenzt mit zwei Prozent der Gebühreneinnahmen. Und: Ob und wie kontrolliert die Medienbehörde im Vorhinein Sparbudgets des ORF, von denen abhängt, ob die Anstalt jährlich 30 bis 50 Millionen Euro extra aus dem Bundesbudget erhält?

SPÖ, Grüne, BZÖ und jedenfalls Teile der FPÖ plädieren für weniger strenge Online-Limits. Sie wollen auch den Spielraum der Behörde bei der Prüfung von Sparvorhaben und Finanzbedarf des ORF (etwa bei Gebührenerhöhungen) eingrenzen. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf verteidigte im Hearing zumindest die mit dem Kanzleramt für die Regierungsvorlage vereinbarten Regelungen.

Dienstag sind die nächsten Fünfparteiengespräche über das ORF-Gesetz angesetzt. Vorher dürften Cap und Kopf noch einmal darüber verhandeln. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 6.5.2010)

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