ERfolg für US-Emissär George Mitchell - Zu Prozedere und Thematik gibt es noch viele offene Fragen
Nach monatelangen Bemühungen der USA sollten Mittwochnachmittag endlich die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beginnen. Das war zumindest die Auslegung der Israelis, die ein geplantes Treffen zwischen US-Vermittler George Mitchell und Benjamin Netanjahu in der Kanzlei des israelischen Premiers in Jerusalem als eine Art offizielle Eröffnungsveranstaltung für die "proximity talks" ankündigten.
Die Palästinenser ihrerseits hatten indessen nach außen hin noch gar nicht bestätigt, dass sie bei den Verhandlungen auch mitspielen. In der Praxis blieb für diese Bestätigung auch noch etwas Zeit, weil es sich eben bloß um indirekte Verhandlungen handelt, bei denen Mitchell die Parteien jeweils separat konsultiert. Der 76-jährige Exsenator soll zunächst am Donnerstag noch einmal die israelische Seite hören und erst am Freitag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen.
PLO-Exekutivrat am Samstag
Abbas sollte überhaupt erst am Samstag den PLO-Exekutivrat versammeln, um sich formal grünes Licht für den Eintritt in die Gespräche geben zu lassen. Nach Ansicht fast aller Beobachter ist der schleppende, lustlose Beginn ein Vorzeichen für das, was von dem auf vier Monate anberaumten Prozess zu erwarten ist. Während anscheinend auch Prozedur-Fragen noch offen sind, wird man zu Beginn einmal darüber streiten, in welcher Reihenfolge man sich die Substanz vornehmen soll.
Netanjahu will zunächst über "Sicherheitsfragen" sprechen, wozu aus seiner Sicht eine permanente israelische Präsenz im Jordantal auch nach der Errichtung eines Palästinenserstaats gehört. Über die Grenzen will der israelische Regierungschef erst später und über Jerusalem, wenn überhaupt, erst im Rahmen von direkten Gesprächen verhandeln.
Die Palästinenser wollen hingegen der Grenzziehung Priorität geben, und die Amerikaner wollen die Israelis angeblich zu diesem Zugang überreden - mit dem Argument, dass Israel in dem ihm zugesprochenen Territorium nach Belieben bauen könnte, sobald die Grenzen definiert sind.
Schuldzuweisungen
Zugleich schien man schon das jeweils andere Lager für das erwartete Scheitern verantwortlich zu machen. "Wir sind bereit, über alles zu reden, alles ist auf dem Tisch" , sagte der israelische Minister Benjamin Ben-Elieser, "ich hoffe, Abbas versteht, dass die Zeit nicht nur gegen uns arbeitet, sondern auch gegen ihn." Die Palästinenser seien "immer bereit, sich zu seriösen Verhandlungen hinzusetzen" , so der Fatah-Funktionär Kadura Fares, "aber was bedeuten Verhandlungen, wenn man weiter auf besetztem Gebiet baut?"
Die USA hatten sich letztlich mit indirekten Verhandlungen begnügen müssen, weil die Palästinenser nicht mit den Israelis an einem Tisch sitzen wollen, solange Israel im Westjordanland und in Ostjerusalem weiterbaut. Netanjahu hat zwar einer auf zehn Monate befristeten Drosselung des Siedlungsausbaus im Westjordanland zugestimmt, einen Baustopp in Ostjerusalem trotz amerikanischen Drucks aber abgelehnt.
Gerüchten zufolge soll Israel jedoch de facto auch in Ostjerusalem neue Bautätigkeiten vorübergehend einfrieren, ohne dies aber öffentlich zuzugeben. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 6.5.2010)
