Brüssel/Wien - Es drohten "gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion und auch sich verstärkende Rückkoppelungseffekte auf den Kapitalmärkten." Mit diesen ungewöhnlich harten Worten warnte der Chef der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, am Mittwoch vor weiteren Folgen der Griechenland-Krise. Angesichts dieser Gefahren für die Stabilität der Eurozone sei das Milliarden-Hilfspaket der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vertretbar, sagte er vor dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in Berlin eindringlich für die Finanzhilfen an Griechenland und warnte: "Europa steht am Scheideweg."
Der Erfolg des Rettungsplans werde davon abhängen, ob die Sparmaßnahmen von der griechischen Regierung und der Bevölkerung wie vereinbart umgesetzt werden. Die 110-Milliarden-Euro-Kredithilfe sei "genau dafür gemacht, um ein Übergreifen der Finanzkrise auf andere Euroländer zu verhindern" , bestätigte indes IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in einem Interview mit Le Parisien. Wie Weber sprach aber auch er von einem nach wie vor bestehenden "Risiko" , dass auch andere Länder ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. So sei Portugal "schon dabei, Sparmaßnahmen zu ergreifen" . Alle anderen Länder wie Spanien seien in einer "sehr viel solideren Lage" , sagte Strauss-Kahn, der eine Gefahr für Deutschland oder Frankreich zugleich ausschließt.
Gerüchte über einen Ruf Spaniens nach Finanzhilfe wies Währungskommissar Olli Rehn zurück. Aber auch er mahnte: "Griechenland könnte negative Auswirkungen auf andere Länder haben. Deshalb ist es wichtig, das Buschfeuer auszutreten, ehe es ein Waldbrand wird."
Auf Portugal dürften sich die Märkte inzwischen eingeschossen haben, nachdem Griechenland mit der Euroländerhilfe für die nächsten zwei Jahre abgeschottet worden war. Das Land musste für Anleihen mit einer Laufzeit von einem halben Jahr am Mittwoch viermal so viel bezahlen als Anfang März - 2,995 Prozent Zinsen statt 0,739. Der Risikoaufschlag für zehnjährige Anleihen stieg in Portugal und Spanien auf einen Rekordwert.
Zusätzlicher Druck auf Portugal kam von der Ratingagentur Moody's, die eine Herabstufung der Bonität androhte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drohte mit einer schärferen Finanzmarkt-Regulierung, sollten Spekulanten demokratische Institutionen angreifen. Auch die Ratingagenturen kritisierte Barroso.
Neuerlich gebeutelt wurde der Euro, der gegenüber dem Dollar zeitweise auf 1,28 fiel, dann aber wieder auf 1,286 stieg.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in ihrer Frühjahrsprognose die Wachstumserwartungen für die Eurozone indes leicht nach oben korrigiert (siehe Grafik). Demnach soll das Bruttoinlandsprodukt 2010 um 0,9 Prozent und im Jahr darauf um 1,5 Prozent zulegen, also um 0,2 Prozent mehr als bisher. In der EU-27 fällt es 2010 kaum höher aus.
Deutlicher an Tempo zunehmen wird der Aufschwung 2011 vor allem in den osteuropäischen Ländern mit Raten zwischen zwei und 3,5 Prozent. Im Euroraum hingegen geht es zäh voran, "viel langsamer als bei früheren Erholungsphasen" , erklärte Rehn. Man müsse dafür sorgen, dass das Wachstum nicht durch Risiken bei der Finanzstabilität wieder abgewürgt wird.
Österreich wächst schneller
Österreich kann mit einer schnelleren Erholung rechnen als bisher erwartet: Heuer soll die Wirtschaft um 1,3 Prozent wachsen (bisher 1,1), 2011 um 1,6 Prozent. Im Jahr 2009 war Europas Wirtschaft um fast vier Prozent abgestürzt. Eine leichte Besserung ist 2010 auch auf den Arbeitsmärkten zu erwarten: 9,8 Prozent im EU-Durchschnitt statt der im vergangenen Herbst erwarteten 10,7 Prozent. In der Eurozone bleibt die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2010 noch deutlich über zehn Prozent. In Österreich dürfte die Zahl der Erwerbslosen weiter steigen: 2010 auf 5,1 Prozent und 2011 weiter auf 5,4 Prozent. (Thomas Mayer, Bettina Pfluger, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 6.5.2010)