Linzer Grüne schalten Staatsanwalt ein

5. Mai 2010, 13:35
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NSDAP-Sujet "nur geringfügig verändert", "Hakenkreuz lediglich übermalt" - Kritik an Burschenschafter und FP-Stadtrat Wimmer

Linz - Die Linzer Grünen haben nach einer Vortragsveranstaltung der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz am Mittwoch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Sie sehen einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz, denn die Einladungskarten würden das lediglich geringfügig veränderte Sujet einer NSDAP-Veranstaltung zeigen. Konsequenzen verlangen die Grünen auch vom Linzer FP-Stadtrat und Arminia-Czernowitz-Mitglied Detlef Wimmer. Dieser war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Burschenschaft lud am 30. April 2010 zu einem Vortrag mit dem Publizisten Richard Melisch - laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes Verfasser antisemitischer Agitationsschriften - mit dem Titel "Der letzte Akt". Die Einladungskarte zeigte einen Arm, um den sich eine Schlange windet (derStandard.at berichtete) Als Vorlage sei eindeutig ein NSDAP-Sujet verwendet worden, das laut Landesarchiv Baden-Württemberg unter anderem für eine Parteiveranstaltung 1931 warb, berichteten die Grünen in einer Presseaussendung. Sie legten beide Motive vor.

"Hakenkreuz wurde lediglich übermalt"

"Für die Einladungskarte der Arminia Czernowitz wurde das NSDAP-Sujet nur geringfügig geändert", so der Linzer Bezirkssprecher Severin Mayr. Die Worte "Marxismus" und "Hochfinanz", die 1931 den Körper der Schlange zierten, seien durch "Globalisierung" und "Fremdherrschaft" ersetzt worden. "Selbst das Hakenkreuz wurde mit Hilfe eines Grafikprogramms lediglich übermalt", das sei in der Vergrößerung noch eindeutig zu erkennen.

"Für uns besteht der dringende Verdacht, dass es sich hierbei um einen ganz klaren Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt", erklärte Mayr. Seine Partei habe daher eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. "Klare Worte" fordern die Grünen von Wimmer: "Ein Stadtrat, der zum wiederholten Mal mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird und zu solchen Vorfällen schweigt, sollte eigentlich von sich aus die nötigen politischen Konsequenzen ziehen."

"Verfilzung von FPÖ und rechtsextremen Gruppierungen"

Kritik an Wimmer im Zusammenhang mit der Veranstaltung kam auch von der KPÖ: "Veranstaltungen wie die vom 30. April machen die wechselseitigen Verfilzungen von FPÖ, Burschenschaften und eindeutig rechtsextremen Gruppierungen in voller Schärfe deutlich", so Landessprecher Leo Furtlehner in einer Aussendung. Die FPÖ sei "ebenso unfähig wie unwillig", sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. (APA)

  • Die Wörter "Marxismus" und "Hochfinanz" im Original wurden bei der Einladung
    foto: derstandard.at

    Die Wörter "Marxismus" und "Hochfinanz" im Original wurden bei der Einladung

  • durch "Globalisierung" und "Fremdherrschaft" ersetzt.
    foto: derstandard.at

    durch "Globalisierung" und "Fremdherrschaft" ersetzt.

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