Studenten demonstrieren gegen Einführung von Minijobs

5. Mai 2010, 13:17
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Minijobs ersetzen Studentenarbeit - Schwarzarbeit soll so vermindert werden - Demonstration am 19. Mai

Ljubljana - Die slowenischen Studenten gehen gegen die Arbeitsmarktreform der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor auf die Straße. Bei einer Großdemonstration wollen die Studenten am 19. Mai gegen die geplante Abschaffung der "Studentenarbeit" protestieren. Die Regierung plant der wegen niedriger Besteuerung preisgünstigen "Studentenarbeit" ein Ende zu machen und sie durch sogenannte "Minijobs" nach deutschem Vorbild zu ersetzen.

Den Regierungsplänen zufolge soll die Arbeit von Studenten sowie von Arbeitslosen und Pensionisten künftig mit einem "Minijob-Gesetz" geregelt werden. Damit soll dem zügellosen Missbrauch der Studentenarbeit und damit verbundenen Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben werden, außerdem sollen neue Einkommen für die Pensions- und Gesundheitskasse geschafft werden. Die bisher unbegrenzte Studentenarbeit soll demnach auf 14 Stunden pro Woche (728 Stunden pro Jahr) beschränkt werden, wobei der Stundenlohn mindestens 3,5 Euro und höchstens 8 Euro betragen darf.

Studenten wollen Abschaffung nicht zulassen

Die Studenten beklagen, dass man ihnen angesichts mangelnder Stipendien mit der Abschaffung der bisherigen Form der Studentenarbeit "ein wichtiges Sozialkorrektiv" wegnehme. Man werde nicht zulassen, dass die Studentenarbeit abgeschafft werde, solange es nicht gesichert werde, dass in Slowenien alle studieren können, "auch wenn sie keine reiche Eltern haben", sagte der Chef der Laibacher Studentenorganisation Jernej Stromajer am Dienstag nach einem ergebnislosen Treffen mit dem slowenischen Regierungschef Borut Pahor. Die Studenten wollen mit dem Protest erreichen, dass ihre Arbeit in einem separaten Gesetz geregelt wird.

Regierung plant Neuregelung von Stipendien

Trotz des angekündigten Protests hält der slowenische Premier an den Plänen fest. Die Studentenarbeit müsse als ein Teil des Arbeitsmarkts systematisch geregelt werden, beharrt Pahor. Die Regierung ist überzeugt, dass ihre Lösung zugunsten der Studenten ist. Sie bekämen damit eine Pensions- und Gesundheitsversicherung sowie Arbeitserfahrungen. Das Hauptziel für die Studenten müsse allerdings sein, dass sie ihr Studium möglichst bald und erfolgreich abschließen, so Pahor. Die Regierung plant außerdem eine Neuregelung von Staatsstipendien für Studenten aus den niedrigen sozialen Schichten.

Die Mitte-Links-Regierung steht wegen Reformen auch mit den Gewerkschaften in Clinch. Die geplante Pensionsreform sowie Kürzung von Kündigungsfristen und Abfertigungen sorgen für Unzufriedenheit und drohen auch die Arbeiter auf die Barrikaden zu bringen. Bei der umstrittenen Pensionsreform will die Regierung nun die vorgesehene Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen auf 63 Jahre und für Männer auf 65 Jahre ablassen. Stattdessen soll die Lebensarbeitszeit auf 43 Jahre für Männer und auf 41 Jahre für Frauen festgelegt werden. Für die Gewerkschaften ist auch dieser Vorschlag inakzeptabel, weil er aus ihrer Sicht die Bedingungen für den Pensionsantritt noch verschärft. (APA)

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