Netzwerk gegen Rechtsextremismus kritisiert Pühringer

5. Mai 2010, 12:11
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Parteiübergreifende Initiative gefordert - Landeshauptmann sieht jedoch "keine Versäumnisse"

Linz - Eine parteiübergreifende Initiative gegen die Neonazi-Szene fordert das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dessen Sprecher Robert Eiter verwies auf SPÖ und Grüne, die Anzeigen gegen die NVP bzw. die Welser "Bunten" erstattet haben und forderte, dass sich auch ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer klar positioniere. Dieser betonte auf Anfrage, dass man ihm nicht vorwerfen könne, dass er sich nicht klar vom Rechtsradikalismus abgrenze.

"In punkto Rechtsextremismus hat sich nichts gebessert", sagte Eiter. Der frühere, vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als neonazistisch eingestufte und mittlerweile zerfallene Bund freier Jugend bestehe im Kern nur mehr aus zehn bis 20 Personen und sei offenbar in einer bundesweiten Gruppierung aufgegangen. Diese nütze als "Alpen-Donau Info" verstärkt das Internet und schare zahlreiche Sympathisanten um sich.

Rechtshilfe aus verschiedenen Staaten

Den Behörden wirft Eiter "laxes Vorgehen" vor, da sie argumentieren würden, dass man nur wenig unternehmen könne, weil sich der Server der rechten Website in den USA befände. Die Staatsanwaltschaft Wien teilte der APA mit, dass gemeinsam mit dem Innenministerium ermittelt werde. Die Erhebungen seien "sehr umfangreich", man müsse um Rechtshilfe aus verschiedenen Staaten ansuchen, hieß es.

Dass es ein Jahr nach dem Neonazi-Zwischenfall in Ebensee noch zu keinem Prozess gekommen ist, stößt Eiter ebenfalls auf. Er verstehe nicht, warum hier nicht mit mehr Nachdruck vorgegangen werde. "Das sind keine Bagatelldelikte." Die Politik müsse jedenfalls eine Vorbildfunktion einnehmen, betonte Eiter.

Pühringer verteidigt sich

Er habe sich immer klar gegen Radikale ausgesprochen, betonte Landeshauptmann Pühringer. "Egal ob am rechten oder am linken Rand." Oberösterreich sei das Bundesland, das am meisten in die Aufarbeitung investiert habe, verwies er auf Projekte in den Gedenkstätten Mauthausen und Hartheim. Pühringer machte darauf aufmerksam, dass kommenden Montag der Landessicherheitsrat zu dem Thema tagt und konkrete Maßnahmen erarbeite. "Ich sehe überhaupt keine Versäumnisse." 

Keine Kameras für Mauthausen

Neben der Neonazi-Störaktion in Ebensee hat es zuletzt auch in der Gedenkstätte Mauthausen mehrmals Zwischenfälle gegeben: Unter anderem wurde die Außenwand seit Februar 2009 zweimal mit antisemitischen und islamfeindlichen Parolen beschmiert. Der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willy Mernyi, verlangt eine Videoüberwachung. Das Innenministerium habe diese aber abgelehnt, sagte er. Das Ministerium habe die negative Entscheidung damit begründet, dass die Anlage "eine Art Friedhof" und darüber hinaus zu groß für eine Kameraüberwachung sei, berichtete Mernyi. "Natürlich ist es ein Friedhof, aber was ist den Hinterbliebenen wohl lieber: ein Video oder die Schmierereien?". Außerdem wolle er ohnehin nicht das gesamte Areal, sondern nur die weithin sichtbare Außenmauer überwacht wissen´. (APA)

  • Er habe sich immer klar gegen Radikale ausgesprochen, betonte
Landeshauptmann Pühringer. "Egal ob am rechten oder am linken Rand."
    foto: standard/cremer

    Er habe sich immer klar gegen Radikale ausgesprochen, betonte Landeshauptmann Pühringer. "Egal ob am rechten oder am linken Rand."

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