Acht Jahre Haft für Karlheinz Schreiber

5. Mai 2010, 17:27
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Ex-Waffenlobbyist wegen Steuerhinterziehung verurteilt - War Schlüsselfigur in CDU-Spendenaffäre

Augsburg/Berlin - Am Ende blieb von den vielen Anklagepunkten nur noch einer übrig: Nicht wegen Betrugs, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Bestechung, sondern allein wegen Steuerhinterziehung hat das Landgericht Augsburg am Mittwoch den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber schuldig gesprochen. Der 76-Jährige muss für acht Jahre ins Gefängnis, will aber zunächst gegen das Urteil Berufung einlegen.

Damit ging in Augsburg vorerst ein Prozess zu Ende, in dem noch einmal ein Sittenbild von CDU/CSU in den 1990er-Jahren gezeichnet wurde. Denn Schreiber gilt als Schlüsselfigur der Spendenaffäre. Er hat jahrelang bei Flugzeug- und Panzerverkäufen insgesamt 64,75 Millionen D-Mark (33,1 Mio. Euro) an Provisionen kassiert. Einen Teil behielt er selbst, versteuerte das Geld aber nicht. Den anderen Teil ließ er Politikern und Wirtschaftstreibenden zukommen.

So nahm der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep von Schreiber 1991 auf einem Schweizer Parkplatz eine Million D-Mark (511.000 Euro) an. 1994 bekam der damalige CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble 100.000 D-Mark (51.000 Euro) bar von Schreiber. Das Geld wurde nicht vorschriftsgemäß verbucht. Holger Pfahls (CSU), Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wurde 2005 zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er im Zuge eines Panzer-Geschäfts 1,9 Millionen Euro von Schreiber angenommen, aber nicht versteuert hatte.

Seiner Verhaftung entzog sich Schreiber 1999 durch Flucht nach Kanada. Zehn Jahre lang dauerte es, bis er nach Deutschland ausgeliefert wurde. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Schreiber im Laufe der Jahre mithilfe von ausländischen Scheinfirmen 7,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 6.5.2010)

  • Am Ende blieb die Steuerhinterziehung, für die Karlheinz Schreiber am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Von allen anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen.
    foto: apn/christof stache

    Am Ende blieb die Steuerhinterziehung, für die Karlheinz Schreiber am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Von allen anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen.

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