Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Sozialministerium abgehalten. "Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung von Persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderungen", sagte Annemarie Srb-Rössler, Obfrau des Behindertenberatungszentrums BIZEPS.

Persönliche Assistenten helfen und unterstützen Menschen mit Behinderungen nach deren Anleitung in allen Bereichen des täglichen Lebens. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden von Behinderten-Vertretern jedoch kritisiert. "Leider hat der Sozialminister bisher keinerlei Interesse daran gezeigt, in diesem für uns wichtigen Bereich tätig zu werden", kritisiert Srb-Rössler und verweist in diesem Zusammenhang auf das bisher nicht umgesetzte Regierungsprogramm sowie auf die für Österreich bindenden Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Zwar existieren in den Ländern bereits teilweise gute Ansätze einer Finanzierung der Persönlichen Assistenz, etwa in Wien. BIZEPS fordert jedoch, dass sich auch der Bund an der Finanzierung der AssistentInnen beteiligt. "Es geht nicht an, dass sich der Bund völlig aus der Verantwortung stiehlt", betont Srb-Rössler und verweist auf die Lösung beim Pflegegeld, dessen Finanzierung sich der Bund gemeinsam mit den Ländern teilt. 

Grüne Unterstützung

Unterstützt werden die Proteste von der Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer: "Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit, am sozialen Leben außer Haus teilnehmen zu können." Sie kritisiert, dass es vom Bundesland, in dem jemand lebt abhängig ist, ob persönliche Assistenz gewährt wird oder nicht. "Der Bundesminister muss endlich Schritte für eine bundeseinheitliche Lösung setzen", fordert Jarmer.  (red, derStandard.at, 5.5.2010)