Österreich Wirtschaft soll um 1,3 Prozent, jene der Eurozone um 0,9 Prozent wachsen

Brüssel - Die EU-Kommission sagt in ihrer Frühjahrsprognose eine raschere Wirtschaftserholung als bisher erwartet voraus. Österreichs Wirtschaft wird demnach 2010 um 1,3 Prozent wachsen, das ist um 0,2 Prozentpunkte besser als noch vor einem halben Jahr angenommen. In den EU-27 bessert die Kommission ihre Prognosen um einen Viertel Prozentpunkt nach oben und geht von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,0 Prozent aus. Für die Eurozone beläuft sich die Vorausschätzung auf 0,9 Prozent, was einer Steigerung von 0,2 Punkten gegenüber der Herbstprognose bedeutet.

Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, gibt es von der EU-Kommission ebenfalls erfreuliche Nachrichten. Lagen die Erwartungen vor einem halben Jahr noch bei einer Arbeitslosenrate von 10,7 Prozent für die EU, werden in der Frühjahrsprognose nur mehr 9,8 Prozent angegeben. Für Österreich sagt die EU-Kommission eine Arbeitslosenrate von 5,1 Prozent für das laufende Jahr voraus, und 5,4 Prozent für 2011.

Die Brüsseler Behörde bestätigt damit, dass sich die Wirtschaft in der EU langsam erholt. Nach der tiefsten Rezession in ihrer Geschichte wird für 2011 ein Wachstum von 1,7 Prozent für die EU-27 und von 1,5 Prozent für die Eurozone erwartet. Die Geschwindigkeit des Aufschwungs falle innerhalb der EU-Staaten unterschiedlich aus, abhängig von den jeweiligen Gegebenheiten. Auf dem Arbeitsmarkt seien erste Anzeichen einer Stabilisierung zu erkennen, wobei für 2011 die Arbeitslosenzahlen in der EU weiter auf 9,7 Prozent laut Prognose absinken dürften, in der Eurozone aber eine Steigerung von 10,3 auf 10,4 Prozent erwartet wird.

Maßnahmen

Ausschlaggebend für die wirtschaftliche Wiederbelebung seien die befristeten haushaltspolitischen Maßnahmen, die jedoch auch das öffentliche Defizit erhöhten, das 2010 in der EU auf 7,2 Prozent steigen dürften, bevor es 2011 einen Rückgang auf 6,5 Prozent geben sollte. Für die Eurozone lautet das durchschnittliche Budgetdefizit für heuer 6,6 Prozent, für 2011 wird ein Absinken auf 6,1 Prozent vorhergesagt. Für Österreichs Budget weist die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für heuer ein Minus von 4,7 Prozent auf. 2011 erwartet die EU-Kommission aber lediglich eine minimale Reduktion auf 4,6 Prozent, während die Bundesregierung 4,0 Prozent vorsieht.

Was die Inflation betrifft, lauten die Schätzungen für 2010 in der EU-27 auf 1,8 Prozent (2011: 1,7) und für die Eurozone 1,5 Prozent ( 2011: 1,7). Für Österreich weist die Kommission für das laufende Jahr eine Inflation von 1,3 Prozent aus, für nächstes Jahr von 1,5 Prozent.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sprach zwar von "guten Neuigkeiten" für Europa, doch müsse man nun dafür sorgen, dass das Wachstum nicht durch Risiken im Zusammenhang mit der Finanzstabilität beeinträchtigt werde.

Sorgenkinder

Die EU-Kommission bestätigt in ihrer Frühjahrsprognose, dass neben Griechenland auch Spanien und Irland zu den Sorgenkindern der Eurozone in den Bereichen Budgetdefizit sowie Arbeitslosigkeit gehören. Nicht so schlechte Daten weist Portugal auf. Außerhalb der Eurozone sticht Großbritannien mit dem in der EU höchsten Budgetdefizit für das laufende Jahr von 12,0 Prozent hervor.

Für Griechenland, für das die EU einen 110-Milliarden-Rettungsplan bereitstellt, wird heuer ein Budgetdefizit von 9,3 Prozent und für 2011 von 9,9 Prozent vorhergesagt. Für Irland wird eine Neuverschuldung von 11,7 Prozent 2010 und von 12,1 Prozent 2011 prognostiziert. Spanien liegt zwar heuer mit einem zu erwartenden Budgetdefizit von 9,8 Prozent hoch, doch wird für 2011 mit einem Rückgang auf 8,8 Prozent gerechnet. Portugals Defizit wird für dieses Jahr mit 8,5 Prozent angenommen und für 2011 ein Sinken auf 7,9 Prozent erwartet. Bei Großbritannien sieht es heuer mit 12,0 Prozent zwar am schlechtesten aus, doch soll das Nicht-Euroland im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von nur mehr 10,0 Prozent aufweisen.

Bei der Arbeitslosigkeit sticht in der Eurozone Spanien mit 19,7 Prozent im heurigen Jahr hervor, für 2011 wird ein weiterer leichter Anstieg auf 19,8 Prozent erwartet. Die Vergleichszahlen für Irland sind (13,8/13,4), Griechenland (11,8/13,2), Portugal (9,9/9,9) und Großbritannien (9,8/9,7). Die höchste Arbeitslosenrate in der EU-27 wird allerdings dem Nicht-Euroland Lettland mit 20,6 Prozent für 2010 zugeschrieben, 2011 soll der Wert auf 18,8 Prozent zurückgehen.

Was das Wirtschaftswachstum betrifft, schaut es innerhalb der Eurozone für Griechenland mit minus 3,0 Prozent für heuer am schlechtesten aus, 2011 soll es nur mehr ein minus von 0,5 Prozent geben. Die Vergleichszahlen für Irland sind (-0,9/+3,0), Spanien (-0,4/+0,8), Portugal (+0,5/+0,7) und Großbritannien (+1,2/+2,1). Das heißt, dass in der Eurozone und auch in der gesamten EU-27 im nächsten Jahr laut Prognose nur Griechenland ein Minus beim Wirtschaftswachstum aufweist, alle anderen Länder ein Plus.

Österreichs Budget 2011 bei 4,6 Prozent

Die EU-Kommission hat in ihrer Frühjahrsprognoseaußerdem  Österreichs Budgetdefizit für 2011 mit 4,6 Prozent höher ausgewiesen als die Regierung mit 4,0 Prozent erwartet. In ihrer Stellungnahme verweist die Kommission darauf, dass zwar in Österreich eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen diskutiert würden, doch gebe es bisher keine Entscheidung. Angeführt wurden von der Brüsseler Behörde dabei die Möglichkeiten im Bereich der Einkommenssteuern, der Grundsteuer, der Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht zuletzt die innerhalb der rot-schwarzen Koalition heftig debattierte höhere Steuer für Vermögende.

Lob gab es von der Kommission dagegen dafür, dass Österreich eines der wenigen EU-Länder gewesen sei, die 2009 beim Privatkonsum ein reelles Wachstum verzeichnen konnten. Dafür seien auch eine niedrige Inflation, höhere Transferzahlungen und Kürzungen bei der Einkommenssteuer ausschlaggebend gewesen.

Mit ein Grund für die im kommenden Jahr erwartete geringere Reduzierung des Budgetdefizits auf nur 4,6 Prozent ist laut Angaben der Brüsseler Behörde das Auslaufen der gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise von Österreich gesetzten Hilfspakete. Dies könnte zu einem geringeren Konsumwachstum führen als ursprünglich geplant. Außerdem bleibe die Situation am Arbeitsmarkt angespannt.

Die Kommission führt an, dass Österreich 2009 in eine "tiefe Rezession" gestürzt sei. Die Regierung in Wien habe eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Als eine Maßnahme wurde auch die Verschrottungsprämie für Altautos genannt.

Griechenland-Folgen für Export prüfen

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) zeigt die Frühjahrsprognose der EU-Kommission, dass Österreich die Krise bisher gut gemeistert habe. "Jetzt geht es darum, die auf 2009 und 2010 angelegten Konjunkturpakete fertig umzusetzen, um den Strukturwandel zu unterstützen", so der Minister in einer Aussendung am Mittwoch. Jedoch müsse auch genau geprüft werden, wie sich die Verschuldungskrise Griechenlands auf die Realwirtschaft, insbesondere auf den Export, auswirkt.

Angesichts der von der EU prognostizierten Exportsteigerung von 5,5 Prozent sei der Außenhandel derzeit nämlich Österreichs größter Hoffnungsträger für den Aufschwung. "Wir müssen verstärkt neue Märkte in China, Indien und der Schwarzmeer-Region erschließen", so Mitterlehner.

Österreich habe eine bessere Ausgangslage für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft als viele andere Länder. Die EU-Kommission erwartet für Österreichs Wirtschaft im Jahr 2010 ein Wachstum von 1,3 Prozent. Für die EU-27 rechnet sie mit einem Plus von durchschnittlich 1 Prozent und in der Eurozone mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent. "Um diesen Wachstumsvorsprung auszuspielen, müssen wir jetzt die Voraussetzungen für ein echtes, sich selbst tragendes Wachstum schaffen", bekräftigte Mitterlehner. "Eine andauernde künstliche Unterstützung der Nachfrage verzögert nicht nur die Umstrukturierung der Unternehmen, sondern auch die Budgetsanierung." Der "umfassende Konsolidierungskurs" müsse "mit Augenmaß" erfolgen.

Leitl: Jetzt nicht übermütig werden

 Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl sieht in der  EU-Frühjahrsprognose "ermutigende" Zahlen, man dürfe jedoch "nicht übermütig werden", warnte er. Reformen, Einsparungen und gezielte Wachstumsimpulse müssten in Österreich wie in der gesamten EU die Antwort auf die steigenden Budgetdefizite sein. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Reformen, um die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich zu sichern", so der WKÖ-Präsident. Dass sich die europäische Konjunktur nun wieder langsam erhole, sei zu einem großen Teil den Konjunkturpaketen und zahlreichen weiteren Maßnahmen in Österreich und Europa zu verdanken. (APA)