Regierungsgegner bleiben auf den Barrikaden

5. Mai 2010, 16:00
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Verlangen Termin für Auflösung des Parlaments als Bedingung für Abzug - Ex-Premier Thaksin für "positiven Neuanfang"

Bangkok - Die seit fast acht Wochen in Bangkok protestierenden Regierungsgegner wollen das besetzte Geschäftsviertel Ratchaprasong vorerst nicht aufgeben. Die sogenannten Rothemden haben zwar prinzipiell dem Vorschlag von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zur Lösung der Krise mit vorgezogenen Neuwahlen im November zugestimmt. Das Oppositionsbündnis UDD beharrte am Mittwoch aber auf ein konkretes Datum zur Auflösung des Parlaments.

"Der Ministerpräsident hält es nicht für nötig, ein Datum für die Parlamentsauflösung zu nennen, weil er die Wahlen schon für den 14. November angekündigt hat", sagte ein Regierungssprecher. Nach dem Gesetz muss das Parlament 45 bis 60 Tage davor aufgelöst werden.

Der Opposition, die bisher sofortige Wahlen gefordert hatte, ist dies Experten zufolge zu spät, da im September unter anderem über den Umbau des einflussreichen Militärs und den Haushalt des Landes entschieden werden soll.

Ministerpräsident Abhisit hatte seinen Vorschlag Anfang der Woche vergeblich mit dem Appell verbunden, die Proteste bis zu diesem Mittwoch zu beenden - dem 60. Jahrestag der offiziellen Thronbesteigung des 82-jährigen Königs Bhumibol Adulyadej (Rama IX.).

Die Feiern blieben schlicht. Der schwer kranke König verließ dafür nur für einige Stunden das Krankenhaus, in dem er seit September behandelt wird. Er hatte den Thron nach dem mysteriösen Tod seines  Bruders Ananda zwar schon 1946 bestiegen und das 60-jährige Jubiläum vor vier Jahren mit großem Pomp und royalen Gästen aus aller Welt gefeiert. Die eigentliche Krönung fand allerdings erst 1950 statt.  

 Die Rothemden demonstrieren seit zwei Monaten in Bangkok. Seit Ostern halten tausende Demonstranten, die überwiegend aus den Provinzen stammen, eines der wichtigsten Geschäftsviertel besetzt. Die meisten sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Eine Thaksin-nahe Regierung war 2008 nach Massendemonstranten sogenannter "Gelbhemden" mit juristischen und politischen Manövern im Parlament um die Macht gebracht worden.

Nach Umfragen würden die Rothemden eine Neuwahl wieder gewinnen. Die Gelbhemden, die die königstreue städtische Elite und das Militär repräsentieren, könnten in diesem Fall wieder auf die Straße gehen. Sie beschuldigen die Thaksin-nahen Politiker, durch Stimmenkauf die arme Landbevölkerung im Norden und Nordosten des Landes hinter sich gebracht haben. Die Rothemden unterstützen den Multimilliardär Thaksin unter anderem auch deshalb, weil er erstmals eine leistbare Krankenversicherung für die Bedürftigen eingeführt hatte. (APA/Reuters)

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    Die "Rothemden" halten trotz grundsätzlicher Einigung mit der Regierung weiter die Stellung in Bangkok. Bevor sie abziehen, möchten sie alle Details zu Parlamentsauflösung und Neuwahlen geklärt wissen.

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    Gebetszeremonie im Lager der Rothemden für den erkrankten König Bhumibol, der am Mittwoch seinen Krönungstag feiert.

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