Freisprüche nach Asylheimbrand

5. Mai 2010, 13:18
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2008 starb ein Bewohner beim Sprung aus dem dritten Stock - Brandschutztüren, Rauchmelder und Fluchtweg-Orientierungen haben im Gebäude gefehlt

Klagenfurt - Mit einem Freispruch im Zweifel ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt ein Prozess wegen fahrlässiger Gemeingefährdung gegen den Flüchtlingsreferenten des Landes Kärnten, Gernot Steiner, zu Ende gegangen. Der ebenfalls beschuldigte Heimbetreiber wurde auch freigesprochen. Der Staatsanwalt meldete Berufung an. Die Anklage lastete Steiner die Unterlassung der Überprüfung und Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften an. Richterin Michaela Sanin sah den Tatbestand allerdings nicht erfüllt, Staatsanwalt Christof Pollak sowie die Opferanwälte meldeten Berufung an.

Ein Mann starb bei Sprung aus dem dritten Stock

Bei dem Brand am 12. Juni 2008 war ein Asylwerber aus Afrika in Panik aus einem Fenster aus dem dritten Stock gesprungen und erlitt dabei tödliche Verletzungen. 19 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt , da sie in Panik aus dem Fenster sprangen.

Fenster im Erdgeschoß vergittert

Laut Anklage hatte Steiner die Überprüfung und Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unterlassen. Laut Staatsanwaltschaft haben in dem Heim gesicherte Fluchtwege und brandschutztechnische Einrichtungen gefehlt, zudem seien Türen in den Nachtstunden versperrt und die Fenster im Erdgeschoß vergittert gewesen.

Steiner wäre in seiner Funktion als Flüchtlingsreferent zur Überprüfung des Gebäudes im Sinne der bau-und feuerpolizeilichen Vorschriften verpflichtet gewesen. Der Heimbetreiber wäre für die vorschriftsmäßige Ausführung verpflichtet gewesen. Beide Angeklagten pochten auf ihre Unschuld - der Heimbetreiber jedoch ließ sich zu einer Entschuldigung hinreißen: "Es tut mir sehr, sehr leid, es ist nicht leicht, damit zu leben."

Ethnologisches Gutachten über Fluchtverhalten von Afrikanern

Richterin Sanin hat sich in dem Verfahren mit Dutzenden,  zum Teil kuriosen Beweisanträgen herumschlagen müssen. So hat etwa der Verteidiger des Heimbetreibers ein ethnologisches Gutachten gefordert , welches das Fluchtverhalten von Afrikanern erforschen soll. Damit wollte er beweisen, dass selbst Fluchtwege den Todesfall bei einem Brand in dem Heim nicht verhindern hätte können.

Wäre es nach Rechtsanwalt Farhad Paya, dem Privatbeteiligtenvertreter, gegangen, hätte sogar Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) als Zeuge erscheinen sollen. Eine geladene Zeugin - eine Anwältin jener Wiener Kanzlei, die vom Land Kärnten mit dem Vergabeverfahren für Asylwerberheime betraut worden war - berief sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht. Landeshauptmann Dörfler hat sie davon nicht entbunden. Paya wollte beweisen, dass mit einer Aussage der Anwältin eine allfällige Belastung Steiners verhindert werden solle. Die Richterin wies jedoch die Anträge alle ab.

Richterin: Brandschutztechnische Richtlinien im Wesentlichen eingehalten

Um den Tatbestand der fahrlässigen Gemeingefährdung zu erfüllen, bedürfe es einem "aktiven Tun, wonach es sofort zu einer Katastrophe kommt", erklärte Sanin. Als Beispiel nannte sie einen Bergführer, der mit seiner Gruppe in ein Gebiet einfährt, in dem Lawinengefahr herrscht. Im gegenständlichen Fall sei es allerdings ein "tragisches Ereignis" gewesen, "bei dem Brandstiftung in einem Fluchtweg durchgeführt wurde", sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Zudem seien die brandschutztechnische Richtlinien im Wesentlichen eingehalten worden.

Vorwurf: Brandanschlag sollte vertuscht werden

Das Feuer wurde während der Fußball-EM 2008 von einem unbekannten Täter vermutlich gelegt.Die Theorie eines Brandanschlages stand permanent im Raum. Staatsanwalt Pollak sprach von einem "unbekannten Täter". Der Kärntner Polizei wurde in diesemZ usammenhang vorgeworfen, einen Anschlag vertuscht zu haben. Zuerst hatte es geheißen, eine weggeworfene Zigarette war die Ursache, ein in der Folge vom Gericht bestellter Sachverständiger sprach wiederum von "Brandbeschleunigern". Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Im Dezember vergangenen Jahres schaltete sich das Innenministerium ein, um Arbeit der Polizei zu evaluieren - ein dementsprechendes Verfahren ist noch anhängig. (APA)

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    Hoher Beamter Kärntens vor Gericht: Gernot Steiner

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