Rüttgers: "Denkzettel Richtung Berlin"

4. Mai 2010, 20:20
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In der Krise wechsle man nicht die Pferde, sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen im STANDARD-Interview

Daher sieht er seine Wiederwahl nicht gefährdet - selbst wenn viele Wähler eine Protestwahl gegen Berlin planen. Mit ihm sprach Birgit Baumann.

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STANDARD: Die schwarz-gelbe Landesregierung und Rot-Grün liegen in allen Umfragen gleichauf. Herrscht Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen?

Rüttgers: Eine Wechselstimmung gibt es nicht. Aber die Wahl steht auf Messers Schneide. Ich bin persönlich ganz ruhig und zuversichtlich, dass wir die Nase am Ende vorne haben werden. Man wechselt nicht mitten in der Krise die Pferde. Sicherheit und Stabilität sind jetzt ungeheuer wichtig, und wir haben ja bewiesen, dass wir etwas von Wirtschaft verstehen. Trotz der Krise haben wir in Nordrhein-Westfalen 250.000 Arbeitslose weniger.

STANDARD: 2005 erzielte die CDU 44,8 Prozent der Stimmen. Jetzt liegt sie in Umfragen bei 37,5 Prozent. Wie erklären Sie sich das?

Rüttgers: Wir profitierten damals auch von Protestwählern, weil die rot-grüne Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder am Ende war. Jetzt gibt es wieder einige Leute, die einen Denkzettel Richtung Berlin verpassen wollen. Es ist knapper als im Jahr 2005. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.

STANDARD: Wie sehr belastet die wenig glückliche Performance von Schwarz-Gelb im Bund Ihren Kampf um die Wiederwahl von Schwarz-Gelb im Land?

Rüttgers: Es gab Anlaufschwierigkeiten der neuen Regierungskoalition in Berlin. Das hat sich deutlich gebessert. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen und Wochen wichtige Entscheidungen getroffen, Kanzlerin Angela Merkel unterstützt uns sehr. Dafür bin ich ihr dankbar. Gerade in diesen schwierigen Tagen, wo es um die Griechenland-Krise geht, sind wir in engem Kontakt und auf einem gemeinsamen Weg.

STANDARD: Die Griechenland-Hilfe mit deutschem Steuergeld bringt Berlin zwei Tage vor der Wahl auf den Weg. Erschwert das den Endspurt Ihres Wahlkampfes?

Rüttgers: In dieser Krise geht es darum, dass wir die deutschen Interessen zum Tragen bringen. Es geht ja auch um unsere Währung, den Euro. Wir sind bereit, zu helfen, aber nur unter klaren Bedingungen. Man darf diese Angelegenheit nicht parteitaktisch angehen, so wie es etwa der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versucht.

STANDARD: Nordrhein-Westfalen hat im Bund großes Gewicht. Welche Steuerpolitik wollen Sie, wenn Sie wiedergewählt werden?

Rüttgers: Es ist inzwischen klar, dass es weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben wird. Ich persönlich sehe das angesichts der Griechenland-Krise auch nicht für 2012. Ich werde auch keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Kommunen noch mehr Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Kindergärten nicht ausgebaut werden können.

STANDARD: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft schließt eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht aus. Hilft das der CDU?

Rüttgers: Wer sich extremistischen Parteien nicht entgegenstellt, macht einen großen Fehler. Wir hatten in Deutschland bis jetzt den Konsens, dass wir immer den Extremisten von links und rechts entgegentreten. Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ist zu großen Teilen extremistisch. Es tut mir leid, dass mein Angebot, diesen Kampf zusammen zu führen, von SPD und Grünen zurückgewiesen worden ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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    Zur Person
    Jürgen Rüttgers (58) war von 1994 bis 1998 Bundesbildungsminister. Seit 1999 führt er die CDU in Nordrhein-Westfalen, von 2000 bis 2005 war er Fraktionschef im Landtag. Im Juni 2005 wurde er Ministerpräsident und regiert seither mit der FDP.

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