Das erste Zwischenzeugnis lässt Schwarz-Gelb zittern

4. Mai 2010, 19:24
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Fällt die CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf, bekommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Problem

Am Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen. In Berlin blickt man dem ersten Zwischenzeugnis für Schwarz-Gelb ebenfalls gespannt entgegen.

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Die möglicherweise wahlentscheidende Aussage fällt am Nachmittag, kurz nach 15 Uhr. Jürgen Rüttgers (CDU) hält kurz inne, fixiert das Pensionistenpublikum in der Krefelder Könighalle und erklärt angewidert: "Ich mag keinen Käse." Na so was. Die Moderatorin lacht, Ehefrau Angelika Rüttgers auch, und diese verrät gleich noch ein paar "Geheimnisse" : Nussschokolade vertilgt der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen gleich kiloweise, und die Dusche hat er auch schon mal neu verfliest.

"Ein Nachmittag mit Angelika und Jürgen Rüttgers" heißt die Veranstaltung. Es ist der Versuch der CDU, ihren Spitzenmann als menschlich und sympathisch zu verkaufen. Seit fünf Jahren regiert Rüttgers das bevölkerungsstärkste Bundesland Deutschlands (18 Millionen Einwohner) mit der FDP, aber die Bürgerinnen und Bürger werden nicht warm mit ihm. Zu kühl, zu glatt, zu technokratisch sei er, wird dem 58-Jährigen immer wieder beschieden.

Und das ist bei weitem nicht Rüttgers einziges Problem. 2005 kam er an die Macht, weil die Wählerinnen und Wähler von Rot-Grün im Bund und im Land genug hatten. Nach jahrzehntelanger SPD-Dominanz wurden damals die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr auf die Oppositionsbank geschickt.

Jetzt droht sich die Geschichte zu wiederholen, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Die Sympathien für Schwarz-Gelb sind in Land und Bund so gering, dass die Fortsetzung der CDU-FDP-Regierung in Düsseldorf auf der Kippe steht. Dazu kommt eine Reihe von hausgemachten Problemen. Schlagzeilen machte im Wahlkampf vor allem die "Rent a Rüttgers" -Affäre: Die CDU bot den Ministerpräsidenten gegen Bargeld zum Gespräch an. Diese Woche nahm der Bundestag noch dazu Ermittlungen wegen möglicher falscher Spendenabrechnungen auf.

Rüttgers will lieber über Erfolge sprechen: weniger Arbeitslose, weniger Bürokratie, mehr Kindergärten. "Gehen Sie zur Wahl. Bitte, helfen Sie mir", sagt er, und es klingt flehentlich.

Wenn die Stimmung in den letzten Tagen vor dieser Wahl, die wegen der vielen Wahlberechtigten auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet wird, vollends kippt und Schwarz-Gelb abgewählt wird, dann hat auch Kanzlerin Angela Merkel in Berlin ein Problem: nicht nur, dass ein mieses Zwischenzeugnis aus Nordrhein-Westfalen ihr ohnehin nicht sehr überzeugendes schwarz-gelbes Projekt im Bund weiter schwächen würde. Zudem wäre ihre Mehrheit im Bundesrat, der Länderkammer, verloren, bei wichtigen Entscheidungen müsste Merkel auch mit der SPD verhandeln.

Rot-Grün im Umfrageglück

Darauf setzen die Genossen. "Ich will mit den Grünen regieren", verkündet SPD-Landeschefin Hannelore Kraft seit Monaten und wurde dafür zunächst verlacht. Doch mittlerweile liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in allen Umfragen gleichauf. Keiner lacht mehr. Unermüdlich bäckt Kraft im Wahlkampf Waffeln, besucht Bergbau-Kumpel, inszeniert sich also als zupackende, herzliche Frau und verkündet ihr Credo: keine Studiengebühren mehr, keine Atomkraft, eine Gesamtschule für alle Kinder.

Natürlich wird sie ständig gefragt: Sag, wie hältst du's mit den Linken? "Die Linkspartei ist weder koalitions- noch regierungsfähig", erklärt sie dann. Und dass es Rot-Grün alleine schafft. Aber definitiv ausgeschlossen hat Kraft eine Zusammenarbeit mit den Linken bis jetzt nicht.

Szenarien, über die man nicht spricht, gibt es jedoch auch bei der CDU. Sollte es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen, für ein Bündnis mit den Grünen aber schon, dann will die CDU Koalitionsgespräche mit der Ökopartei führen. Dies wäre auch eine unmissverständliche Botschaft der CDU an FDP-Chef Guido Westerwelle: Schau her, wir haben durchaus Alternativen zur FDP. (Birgit Baumann aus Krefeld/DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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    Jürgen Rüttgers (CDU) regiert Nordrhein-Westfalen seit fünf Jahren. Jetzt will SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihn aus dem Amt vertreiben.

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