Wien - Demnächst soll das Kanzleramt neue Paragrafen vorlegen, wie die Medienbehörde künftig den ORF kontrolliert. Kommende Woche verhandeln die Parlamentsparteien. Dieter Brosz, Verhandler der Grünen, verlangt klarere Kriterien für die Prüfung.

"Die Regierungsvorlage ist so unklar, dass die Behörde willkürlich vorgehen kann", sagt Brosz dem STANDARD. Die Behörde soll prüfen, ob höhere Gebühren gerechtfertigt sind, und ob der ORF so hart spart, dass er 30 bis 50 Millionen Euro extra aus dem Bundesbudget verdient. Laut Entwurf kann die Behörde extra Geld verweigern, wenn sie seine Einnahmen anders prognostiziert als der ORF. Das eröffne der - von der Regierung besetzten - Behörde "ein zusätzliches politisches Druckmittel".

Behördenmitglieder dürften zudem nicht direkt aus dem ORF oder Konkurrenzunternehmen in die Behörde wechseln, sagt Brosz: "Sonst wird das ein Lobbyistentreffen der Sonderklasse."

"Erpressung ein hartes Wort"

Onlinewerbung im ORF will Brosz mit einem Anteil am Onlinewerbemarkt begrenzen - und nicht mit zwei Prozent der Gebühreneinnahmen. Dafür kann er sich engere Grenzen etwa für Produktionskostenzuschüsse vorstellen. Infodirektor Elmar Oberhauser verlange von Vereinen Geld, damit ORF Sport Plus Bewerbe übertrage. "Erpressung ist ein hartes Wort", sagt Brosz, doch da übe der ORF - trotz seines Programmauftrags - "massiven Druck" aus.

Brosz drängt auch auf Reform der Presseförderung: statt Regierungsinseraten mehr Förderung, aber nicht für Parteiblätter. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 5.5.2010)