Thierse verteidigt Sitzblockade

4. Mai 2010, 18:51
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Bundestagsvize­präsident: Protest gegen Neonazis ist staatsbürgerliche Pflicht

Berlin - Der deutsche Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Kundgebung in Berlin energisch verteidigt. "Ich habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch", sagte er der Zeitung "Der Tagesspiegel" (Mittwoch). Er sei betroffen darüber, dass ihm innerhalb seiner Partei "schäbige" Motive unterstellt würden. Die Unterstellungen seien "ein Beispiel der berühmt-berüchtigten sozialdemokratischen Solidarität", sagte Thierse, der von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident gewesen war. Andere zu Courage aufzufordern "und sich selbst bei Gelegenheit in die Büsche zu schlagen" sei würdelos.

Thierse hatte Ärger mit seinem Parteifreund, dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting, bekommen. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen", sagte Körting. Thierse erwiderte, er und die übrigen Demonstranten hätten nur ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.

Die Sitzblockade könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. "Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) der "Rheinischen Post". Thierse solle daher bei der nächsten Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag erklären, "warum er sich nicht an dieses demokratische Prinzip gehalten hat". Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft im Fall Thierse den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Rund 700 NPD-Anhänger wollten am Samstag quer durch Prenzlauer Berg und damit durch Thierses Berliner Wahlkreis ziehen. Angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden mussten die Rechtsextremisten nach einigen hundert Metern umkehren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte Thierses Verhalten "empörend." Der SPD-Politiker habe seinen "Prominentenstatus" ausgenutzt. Er habe sich nur deshalb auf die Straße gesetzt, um die Medien auf sich aufmerksam zu machen, meinte der Polizeigewerkschafter.(APA/apn)

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    Wolfgang Thierse bei der Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Pflichten.

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