"BP zahlt? Alles Quatsch!"

4. Mai 2010, 18:52
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Senatoren in New Jersey und Florida fordern die rasche Erhöhung der Höchstgrenze für Entschädigungen

Arnold Schwarzenegger war bis vor kurzem ein glühender Anhänger neuer Bohrinseln im Meer. Angesichts der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko wirft er das Ruder herum. Noch vor drei Wochen legte sich der Gouverneur Kaliforniens vehement für Pläne ins Zeug, nach denen auch vor den Pazifikstränden wieder schwarzes Gold gefördert werden sollte. Eine 41-jährige Pause, ausgelöst durch eine Explosion auf einer Plattform vor Santa Barbara, sollte zu Ende gehen. Jetzt fragt der frühere Hollywoodstar ernüchtert: "Warum sollten wir diese Art von Risiko eingehen?"

Schwarzeneggers Wende illustriert am markantesten, wie die Katastrophe die politischen Karten neu mischt. Erst vor Ostern hatte Barack Obama dem Drängen der Ölkonzerne nachgegeben und eine Ausweitung von Offshore-Bohrungen im Atlantik und in der Arktisregion Alaskas abgesegnet. Damit schwenkte der Präsident auf einen Kurs ein, den die Republikaner schon lange fahren. Dass nun mit dem "Gouvernator" ausgerechnet ein Republikaner zum Rückzug bläst, macht deutlich, wie tief der Schock sitzt. "Ich sehe die ölverschmierten Vögel, die Fischer, die keine Arbeit mehr haben, die Zerstörung unseres wertvollen Ökosystems. Das wird in Kalifornien nicht passieren", sagt Schwarzenegger.

Ursprünglich sollte Plains Exploration & Production, ein Unternehmen aus Texas, in den Gewässern vor der Luftwaffenbasis Vandenberg nach Öl bohren. Die Regierung in Sacramento versprach den Weg zu ebnen, auch wenn das Weiße Haus Kalifornien von der geplanten Offshore-Offensive ausnehmen wollte. Jetzt sucht Schwarzenegger den demonstrativen Schulterschluss mit den Politikern anderer Küstenstaaten, die, alarmiert durch die braune Brühe im Golf, resolut auf die Bremse treten. Frank Lautenberg und Bob Menendez, beide für New Jersey im US-Senat, verlangen als Erstes, die Schadenssumme anzuheben, mit der British Petroleum (BP) zur Kasse gebeten werden kann.

Schlupfloch Höchstlimit

Seit der Tanker "Exxon Valdez" vor Alaska auf ein Riff fuhr, ist zwar geregelt, dass der Verursacher einer Ölpest für die Folgen aufkommen muss. Doch es gibt Schlupflöcher: Pochen Fischer, die nicht mehr fischen können, auf Entschädigung, gilt ein Limit von 75 Millionen Dollar - lächerlich wenig angesichts langfristigen Verdienstausfalls. "BP zahlt für den Scherbenhaufen? Alles Quatsch!", wettert Bill Nelson, ein Senator aus Florida. "Die werden nicht mehr zahlen, als sie nach dem Gesetz unbedingt zahlen müssen." Geht es nach Lautenberg, Menendez und Nelson, soll die Höchstgrenze für oben beschriebene Kompensationen auf zehn Milliarden Dollar angehoben werden. Im Eilverfahren.

Unterdessen erwägten Einsatzkräfte im Golf von Mexiko, noch Dienstag damit zu beginnen, Öl von der Wasseroberfläche abzuschöpfen. BP hofft, erneut Öl auf See abfackeln zu können. Hohe Wellen hatten beides in den vergangenen Tagen verhindert. Zudem begann BP damit, ein zweites Bohrloch zu bohren. Wie die Firma am Dienstag bekanntgab, kosten die Rettungsbemühungen voraussichtlich umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro pro Tag.

Die Entlastungsbohrung soll den Druck innerhalb der bestehenden Ölleitung und damit den Ölfluss reduzieren. Mit schnellen Erfolgen, warnten Konzernsprecher, sei allerdings nicht zu rechnen. Bis man das Leck unter Kontrolle habe, könnten noch bis zu drei Monate vergehen. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 5. Mai 2010)

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    Das Öl erreichte die Chandeleur- Meerenge vor Louisiana

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