Neue Vorwürfe gegen Meischberger und Hochegger

4. Mai 2010, 18:45
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Wien - Die beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, gegen die in der Affäre um die Buwog-Privatisierung ermittelt wird, geraten nun bei den Ermittlungen rund um eine Zahlung des Baukonzerns Porr in Widersprüche, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer aktuellen Ausgabe. Demnach geben Porr und die beiden Grasser-Vertrauten verschiedene Versionen für den Grund der Zahlung von 200.000 Euro an. Die Ermittler vermuten, es könnte sich bei dem "Beratungsauftrag" der Porr aus dem Jahr 2005 um Schmiergeld für ein Bauprojekt der Porr in Linz gehandelt haben, so der "Falter".

Ein Konsortium aus Porr, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und Raiffeisen Leasing hatte am Linzer Bahnhof ab 2006 den Linzer Terminal Tower errichtet. Als Minister verantwortlich für die Einmietung der Finanzlandesdirektion, die das Bauprojekt rentabel machten, war damals Karl-Heinz Grasser. Grasser war bis Jänner 2007 im Amt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Die Zahlung der 200.000 Euro soll wie bei der Buwog über die zypriotische Firma Astropolis gelaufen sein.

Die Porr bestritt bisher alle Vorwürfe und jeden Zusammenhang mit dem Linzer Bauprojekt. Bei dem Beratungsauftrag sei es um "Marktsondierungen in Rumänien" gegangen. Für die Zahlung gab Porr in einer Aussendung im Jänner 2010 folgende Erklärung: Im Zuge der Expansion in Osteuropa habe Porr Solutions im Jahr 2005 beabsichtigt, insbesondere in Rumänien Gewerbeflächen zu entwickeln. Im Zuge dieser Expansionspläne sei Hochegger für Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH beratend tätig gewesen. "Seine Aufgabe war hierbei Möglichkeiten für Projektentwicklungen insbesondere im Bereich Bürogebäude, Hotels, Logistik- und Einkaufszentren aufzuzeigen. Als Honorar hierfür wurden im Jahr 2005 pauschal 200.000 Euro vereinbart", so die Baugesellschaft.

Wie der "Falter" nun unter Berufung auf ihm vorliegende Einvernahmeprotokolle schreibt, widersprechen Meischberger und Hochegger der Version des Baukonzerns. Meischberger, der 180.000 Euro der Summe erhalten haben soll, sagte demnach vor der Staatsanwaltschaft: "Es ging um die Autobahn, die ungarische M7-Autobahn." Sein damaliger Geschäftspartner Hochegger habe bei seiner Einvernahme sein Unwissen über die zugrundeliegende Leistung betont: "Meischberger ist an mich herangetreten und hat mir mitgeteilt, dass er mit der Firma Porr Solutions ein Projekt vereinbart und abgewickelt hat. (...) Ich habe keine Ahnung, welche Leistung Meischbergers an die Porr zugrunde liegt, und auch nichts damit zu tun gehabt". (APA)

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