Europas Werte auf Abschiebeflug

4. Mai 2010, 18:43
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Wie sich die EU-Sicherheitspolitik gegen Menschenrechte durchsetzt

Es ist kein Zufall, dass die EU-Charterabschiebungen aus Wien - so wie jener Flieger, der Dienstagabend die beiden nigerianischen "Sans papiers"-Fußballer außer Landes brachte - von einem Hangar abseits des Schwechater Flughafengebäudes abgewickelt werden. Diskretion ist bei derartigen, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, durchgeführten Lufttransporten Programm. Auch unabhängige Berichterstattung von derlei Orten ist großteils unerwünscht, einschlägige Anfragen wurden bisher allesamt abgewiesen.

Dabei wäre es wichtig, die Öffentlichkeit so breit wie möglich über die Vorkommnisse an Bord dieser Flieger zu informieren. Vorkommnisse, über die derzeit nur von anonym bleibenden Abschiebebegleitern aus anderen EU-Staaten Berichte kommen, während in Österreich Mitarbeiter des innenministeriumnahen Schubhaftbetreuungsvereins "Menschenrechte Österreich" diese Rolle innehaben.

Informiert werden müsste zum Beispiel über die Hand- und Fußfesseln, die den "Abschüblingen" in der Regel angelegt werden - in Wien ebenso wie anderswo in der EU. Sowie über die Helme, die man ihnen im Fall mangelnder Kooperationswilligkeit über den Schädel stülpt - um zu verhindern, dass sie beißen, spucken oder sich selbst verletzen können. Dass Flüchtlingshelfer, die die Abzuschiebenden kurz vor ihren Transport zum Flughafen zu Gesicht bekommen haben, von einem "narkotisierten" Eindruck ihrer Klienten berichten, sollte ebenso nicht unter den Tisch fallen.

Auch der Umstand, dass jeder der unfreiwilligen Fluggäste von zwei bis drei Polizisten aus "seinem" europäischen Herkunftsland begleitet werden muss - und zwar durchgehend, vom Schubgefängnis aus in die Maschine und dort bis zur Landung - entspricht nicht unbedingt dem liberalen Image, das sich die Union gern gibt. Abgesehen von einem wenig rationellen Einsatz der Mittel zeugt er von angewandtem Zwang. Von einer Druckausübung, die vielfach an Menschenrechtsverstößen vorbeischrammt.

Damit ist die wohl wichtigste Frage angeschnitten, die in Zusammenhang mit den EU-Abschiebeflügen steht: Entspricht der Umgang mit den widerwillig außer Landes zu Bringenden dem hohen Wert, der den Menschenrechten sonst im EU-weiten Diskurs zuerkannt wird? Die Antwort darauf sollte jeden einigermaßen bewussten Bürger der Union interessieren, denn die Art und Weise, wie man im europäischen "Klub der Reichen" mit Migranten - auch den gescheiterten unter ihnen - umgeht, bestimmt das Außenbild der EU führend mit. Was die Glaubwürdigkeit der "europäischen Werte" angeht, dürfte der skandalöse Umgang mit den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer hier ohnehin schon Einiges kaputtgemacht haben.

Insofern ist besonders bedenklich, dass derzeit keineswegs die Menschenrechte, sondern vielmehr sicherheitspolitische Erwägungen im Mittelpunkt des Diskurses über die EU-koordinierten Flugzeugabschiebungen stehen. Von der polizeilich strukturierten Agentur Frontex organisiert, von nationalen Sicherheitsbehörden um sehr viel Geld abgewickelt, haben sie unter anderen die Funktion, EU-weit konzertierten Abschiebewillen zu dokumentieren und Druck auf Drittstaaten in Hinblick auf Kooperation auszuüben: eindeutig eine Praxis von der dunklen Seite Europas. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 5. Mai 2010)

 

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