EU-Geld für Scheuch-Brüder

4. Mai 2010, 18:05
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Förderungen von rund 83.000 Euro für 2008 und 2009

 Klagenfurt - Die beiden Politbrüder Uwe und Kurt Scheuch (beide FPK) sind bekannt für ihre ablehnende Haltung zur EU. Nun wurde öffentlich, dass sie für die Bewirtschaftung ihres bäuerlichen Betriebes in Mühldorf für 2008/09 satte 82.716 Euro erhalten haben, gegenüber früheren EU-Förderungen ein eklatanter Anstieg. Der Sternhof, der beiden zu 50 Prozent gehört, umfasst rund 44,5 Hektar Ackerfläche sowie 75,2 Hektar Forstwirtschaft mit Eigenjagd. Die beiden Brüder bestreiten die Förderung auch nicht. Man habe sie erhalten, um die Wiederaufforstung nach dem Sturm "Paula" zu finanzieren.

Einkünfte aus dem bäuerlichen Betrieb hätte Uwe Scheuch als Regierungsmitglied aber dem Unvereinbarkeitsausschuss melden müssen. Eine entsprechende Meldung hat er zwar 2006 getätigt, ebenso wie seine 15-Prozent-Beteiligung an der Scheuch-Kies Gesm.b.H. Doch das hätte er auch für die derzeitige Regierungsperiode tun müssen. Für Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK), im Zivilberuf Finanzbeamter, ist alles rechtens: Es handle sich bei den Einkünften aus Scheuchs Land- und Forstwirtschaft nicht um Erwerbseinkommen, sondern um "Vermögensverwaltung", und das sei nicht anzeigepflichtig. Steuerberater halten diese Interpretation jedoch für "unhaltbar".

Die Scheuch-Brüder kassierten 2009 388.500 Euro öffentliches Geld: 185.500 als Landeshautmannstellvertreter, 120.000 für den Klubobmann und 83.000 an EU-Förderungen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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    EU-Gegner Uwe Scheuch freut sich über EU-Förderungen.

     

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