War das schlechte Abschneiden der freiheitlichen Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl ein Indikator für ein Schwächeln der FPÖ?
Wien - Man stelle sich einmal vor, die FPÖ hätte österreichweit mehr als 50 Prozent. Es gibt nicht viele, die beim Montagsgespräch des Standard im Haus der Musik diesem Gedankenexperiment von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer gerne folgen würden. Und die, die es tun, beruhigt Böhmdorfer auf seine Weise: Selbst mit absoluter Mehrheit würde die FPÖ das Land nicht wirklich führen und tiefgreifend verändern können - zu stark wären die außerparlamentarischen Einflüsse roter und schwarzer Interessenvertretungen.
Es erscheint allerdings derzeit auch nicht sehr bedeutsam, dass man der Idee einer blauen Mehrheit nachgeht: Denn "Das rechte Lager nach der Wahl" - wie der Titel der Veranstaltung gelautet hatte - ist ein Lager mit Krisenerscheinungen: Bei der Bundespräsidentenwahl ist die freiheitliche Kandidatin Barbara Rosenkranz weit unter den gesteckten Zielen (und sogar zwei Prozentpunkte unter dem Nationalratswahlergebnis) geblieben. Bei anderen Wahlen der letzten Monate sind die Erfolge ebenfalls ausgeblieben. Man spricht schon von einem Richtungsstreit.
Diesen spricht zwar Moderator Gerfried Sperl an - die beiden geladenen Exponenten des rechten Lagers, Lothar Höbelt und eben Böhmdorfer, vermögen ihn aber nicht zu erkennen. Wobei Böhmdorfer von einer verpassten Chance spricht, bei der Präsidentschaftswahl "einen besonders attraktiven Kandidaten zu präsentieren, der sich zu den Themen der Weltpolitik äußern kann".
Worauf Sperl spöttisch lächelnd einwirft: "Sie beschreiben aber jetzt nicht den Herrn Strache?" Böhmdorfer kontert trocken: "Ich beschreibe den Kandidaten, den ich mir gewünscht hätte." Aber letztlich hätten alle Parteien die Chance verpasst, politische Inhalte aufs Tapet zu bringen."
War Rosenkranz also die falsche Kandidatin? Höbelt, der in ihrem Unterstützerkomitee war, relativiert: "Sie war eine gute Kandidatin für Niederösterreich und das Burgenland." Und die Ex-ORF-Journalistin Trautl Brandstaller, die in keinem Verdacht der Nähe zur FPÖ steht, hat beobachtet: "Diese Kandidatin war beim Disco-Volk, um das sich Strache bemüht, absolut jenseitig. Sie ist ein Modell aus einer untergegangenen Ära." Der für seine FPÖ-Kritik bekannte Publizist Robert Misik spottet gar: "Ich sehe mich nicht in der Lage, der FPÖ Tipps zu geben. Ich würde aber angesichts der Wahl sagen: Weiter so!"
Möglicherweise wäre die FPÖ ja schon auf der Verliererstraße - auch wenn die Präsidentschaftswahl ein wenig aussagekräftiges Zeichen sei. Aber Straches Agieren rund um die Präsidentschaftswahl und die wehleidige Reaktion auf die Kritik an Rosenkranz wären vielleicht ein Indiz: "Von einem Führer einer Radaupartei erwartet man nicht, dass er dann wie ein Sensibelchen im Fernsehstudio sitzt."
Höbelt räumt ein, dass Strache "die Marke für das junge Wiener Publikum" ist und dass die Person weit mehr Gewicht habe als die Inhalte: "Über ein kommunalpolitisches Programm erreicht man 20 Prozent der Wählerschaft. Aber bei der Wahl geht es um Macht."
"Daham oder Islam" sei aber schon auch eine inhaltliche Frage, wendet Brandstaller ein, doch Höbelt beharrt: "Das ist keine Frage der Inhalte, sondern eine des Marketings."
Die Wien-Wahl und die Burgenland-Wahl müssten für die FPÖ gut laufen, weil da die Latte durch die vorhergehenden Wahlen niedrig gelegt ist, meint Höbelt.
Aber das Jahr 2013 mit der nächsten Nationalratswahl könnte für den FPÖ-Chef Strache schwierig werden.
Böhmdorfer pflichtet bei: Jörg Haider könne man nicht ersetzen - außer ihm habe das rechte und bürgerliche Lager kaum charismatische Persönlichkeiten hervorgebracht.
Dennoch gebe es "eine Gruppe von Leuten in diesem Land, ich zähle mich dazu, die wollen nicht schwarz oder rot sein. Das ist die Frage: Darf man das noch in diesem Land?" Böhmdorfer ist tief pessimistisch, was den Proporz betrifft, seine Zeit als Minister habe ihn "ein bisschen verbittert" gemacht.
Misik hält diesen Ansatz dagegen für überholt: "Wir wissen doch heute: In Wien kann jeder Grüne Schuldirektor werden. Die Leute wählen längst nicht mehr Blau, weil sie gegen Rot und Schwarz sind, sondern weil sie sich als Verlierer fühlen und sich sagen: Auf mich hört ja keiner."
Diese Leute könnten durch die Sozialdemokratie erreicht werden, "wenn diese nicht so viele Fehler machen würde". Oder durch eine Linkspartei. Misik: "Natürlich hätte eine Linkspartei eine Chance, über zehn Prozent zu kommen. Ich kenne auch alle möglichen Akteure - aber keiner will sich das antun. Die Folge wären dann drei linke Parteien, die erst noch koalieren müssten. Und das ist auch nicht lustig, sondern mühsam."
Auch Brandstaller meint, dass derzeit viele Wähler nicht das richtige Angebot fänden - nicht nur bei der Präsidentschaftswahl. Für sie ist es "demokratiepolitisch sehr beruhigend, dass Frau Rosenkranz nur 15 Prozent erreicht hat". In ihrem Schlusswort geht sie noch einmal auf Höbelts These ein, dass politische Inhalte bei der FPÖ wenig zählten: Im Gegenteil schaffe diese ganz bewusst ein Klima des Rassismus - "und da kann man nicht einfach, wie Sie das tun, sagen: Das ist eh nur ein Marketing-Schmäh." (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)
