Nochmal scheitern

4. Mai 2010, 17:45
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Der Anspruch politischer Kompromisse behindert die Suche nach radikalen, schmerzhaften Lösungen, die Großbritannien braucht - von Harold James

Ein Plädoyer für klare Mehrheitsverhältnisse.

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Die britische Politik war immer so etwas wie ein Versuchslabor für die industrialisierte Welt. In den 1970er-Jahren brach dort das herausragende ökonomische Modell der Nachkriegszeit zusammen. Politisch basierte dieses Modell auf der Schaffung eines Konsenses und wirtschaftlich auf keynesianischem Nachfragemanagement. Der Zusammenbruch von heute betrifft das System "Regulierung light", in dem sich eine Partei zu "New Labour" stilisierte und eine zentrale Rolle für die Märkte übernahm - vor allem für größtenteils deregulierte Finanzmärkte.

In den 1960er-Jahren vermittelte die keynesianische Politik die Illusion, dass alle von hohen Beschäftigungszahlen und erheblichen Lohnsteigerungen profitierten. Großbritannien war das coolste Land der Welt und imponierte mit den Beatles, den Rolling Stones und der pastellfarbenen Mode der Carnaby Street.

Aber zu diesem Keynesianismus gehörte eine fortgesetzte haushaltspolitische Expansion ohne ausgleichende geldpolitische Kontraktion. Bis in die 1970er-Jahre hatte diese Politik dem Vereinigten Königreich umfangreiche und letztlich untragbare Leistungsbilanzdefizite, hohe Inflationsraten und schließlich den völligen politischen Stillstand hinsichtlich der Frage eingetragen, was dagegen getan werden könnte. Welche Gruppe sollte als erste ein Opfer bringen?

Politisches Patt

Anfang 1974 befand sich die Regierung des konservativen Premierministers Edward Heath in einer Auseinandersetzung mit der mächtigen Bergarbeitergewerkschaft, in der es darum ging, "wer Großbritannien regiert" . Heath setzte im Februar vorgezogene Wahlen an, aus der kein klarer Sieger hervorging. Er selbst war höchst unbeliebt. Aber die oppositionelle Labour Party war auch nicht überzeugend und hatte hinsichtlich einer intellektuellen Alternative wenig zu bieten. Man versuchte einfach nur, die Konfrontation mit den Gewerkschaften zu vermeiden.

Die Wahl führte zu einem politischen Patt. Die zentristischen Liberaldemokraten waren das Zünglein an der Waage, und es kursierten Geschichten, dass Heath bereit wäre, ihnen im Gegenzug für ihre Unterstützung ein reformiertes Wahlsystem zuzugestehen. dass ihnen eine größere Zahl von Parlamentssitzen gesichert hätte.

Es besteht die allergrößte Wahrscheinlichkeit, dass sich die Pattsituation des Jahres 1974 nach den bevorstehenden Wahlen am 6. Mai wiederholt. Die politischen Manöver haben bereits eingesetzt. Der unbeliebte amtierende Premierminister Gordon Brown - die aktuelle Entsprechung Heaths - wirbt bereits um die Unterstützung der Liberaldemokraten und verspricht ihnen dafür im Gegenzug eine Verfassungsreform, von der die Partei in starkem Ausmaß profitieren würde.

Im Jahr 1974 kam die angestrebte Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten nie zustande, nachdem Letztere kalte Füße bekamen, ihr politisches Schicksal mit einem unbeliebten und diskreditierten Politiker zu verknüpfen. Schließlich kam eine Minderheitsregierung heraus, die um Unterstützung und Legitimation kämpfte und am Ende keine Politik zustande brachte, die echte Antworten auf die Probleme des Landes gegeben hätte.

Das Großbritannien von heute hat viel mehr Ähnlichkeiten mit den Gegebenheiten im Jahr 1974 als mit jenen des Jahres 1979, als die Thatcher-Revolution das Land auf einen neuen Weg brachte. Erneut hat man es heute mit einem erheblichen wirtschaftlichen Problem, dem Ende eines kreditgetriebenen Booms und der Bedrohung der Banken zu tun (außer dass heute aufgrund des massiven Wachstums des Finanzsystems alles viel größer erscheint). Beide Großparteien wirken müde und erwecken den Eindruck, als ob sie darum wetteifern, einander zu imitieren. Diese Auswahlmöglichkeit schreckt die Wähler ab.

Wie in den 1960er-Jahren hatte es auch während des Booms in den 2000er-Jahren den Anschein, als ob jeder auf Pump leben könnte. In den 1960er-Jahren versprach eine antizyklische Haushaltspolitik Wohlstand für alle. In den 2000er-Jahren häufte weniger der Staat als vielmehr Einzelpersonen Schulden an. Die Magie des Marktes ermöglichte eine Individualisierung der Kreditaufnahme und des Verbrauchs.

Wie in der Krise der 1970er-Jahre ist auch jetzt leicht zu erkennen, wie alle von dem jüngsten Boom profitierten: Eigenheimbesitzer freuten sich über steigende Häuserpreise, staatliche Sozialausgaben wurden ausgeweitet, und die Menschen schienen von einer neuen Welle des "coolen Großbritanniens" im Stile der 1960er-Jahre mitgerissen.

Aber heute ebenso wie damals sind die Zukunftsaussichten Großbritanniens düster und von Schulden überschattet. Zugleich haben die beiden großen Parteien Schwierigkeiten, die Probleme in Angriff zu nehmen, weil es ihnen widerstrebt, vor einer Wahl Opfer zu fordern.

Und weil die Parteiprogramme der Labour-Regierung und der konservativen Opposition nicht klar unterscheidbar sind, ist es für sie schwierig, sich von den Liberaldemokraten abzugrenzen. Die beiden Großparteien liebäugeln mit der politischen Mitte, aber sie werden dabei nie so überzeugend sein wie eine Partei, die sich wirklich in der Mitte befindet und das unbelastet von allen Skandalen, die mit der Machtausübung in der Vergangenheit in Zusammenhang gebracht werden.

Der bisherige Verlauf des Wahlkampfs deutet darauf hin, dass die Liberaldemokraten sehr gut abschneiden werden. Bei Fernsehdiskussionen und auf Wahlkampftour überstrahlt ihr Parteichef seine Kollegen von den Konservativen und der Labour-Party. Außerdem befinden sich Labour und die Konservativen in einer politischen Falle. In dem Moment, da sie anderer Meinung als die Liberaldemokraten sind, erscheinen sie selbst extrem und verlieren dadurch die Sympathien der Wähler.

Aber dieser Anspruch einer politischen Mäßigung behindert die Suche nach radikalen und schmerzhaften Lösungen, die Großbritannien braucht. Kein Wunder also, dass die Devisenmärkte den wahrscheinlichen Wahlausgang in Großbritannien, ein parlamentarisches Patt ohne klare Mehrheitsverhältnisse, als eine Neuauflage der 1970er-Jahre sehen - ohne klare Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

Der Autor ist Professor für Geschichte und Internationale Angelegenheiten an der Universität Princeton und Marie-Curie-Professor für Geschichte am European University Institute in Florenz.
© Project Syndicate, 2010. Deutsch von Helga Klinger-Groier

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