Sind wir Griechenland? Es geht in die Richtung

4. Mai 2010, 17:33
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Auch wir leisten uns Ausgaben im öffentlichen Bereich, die eine auf Dauer unhaltbare Dynamik bekommen haben

Unter ausgewiesenen Experten ist es keine Frage, dass Österreich sich auf dem Weg zu griechischen Verhältnissen befindet. Der Weg ist noch weit, unsere ökonomischen Kennziffern sind weit besser - aber es geht in die Richtung. Auch wir leisten uns Ausgaben im öffentlichen Bereich, die eine auf Dauer unhaltbare Dynamik bekommen haben.

Wir geben viel zu viel Geld für ein ausuferndes Klientelwesen aus, ob das jetzt Privilegien für beamtete Frühpensionisten sind oder unsinnige (Wirtschafts-)Förderungen. Von unseren beiden Regierungsparteien da eine Umkehr zu erwarten ist kühn. Die SPÖ ist fast nur noch eine Pensionistenpartei, die ÖVP ist stark bei Bauern, Beamten und Kleingewerbetreibenden. Wer da sparen will, bringt seine Stammwähler sofort gegen sich auf.

Deswegen schwenkt jetzt auch die ÖVP in Richtung Vermögens(zuwachs)besteuerung, denn sonst kommt die dringend gebotene Eindämmung der Verschuldung überhaupt nicht zustande. Die SPÖ äußert sich dazu zufrieden, denn schließlich sollen die "Verursacher der Krise", die "etwas mehr haben" (Copyright Werner Faymann) für ihre Untaten auch zahlen. Es wird zwar alle jene, die sich etwas zur Vorsorge erspart haben, wundern, warum sie an der Finanzkrise schuld sein sollen, aber so genau nehmen wir das nicht.

Österreich hat schon in normalen Zeiten Schwierigkeiten, die Dynamik der staatlichen Klientelversorgung einzubremsen. Jetzt, in der Krise, mit sinkenden Steuereinnahmen und neuen Ausgaben zur Bankenrettung, äh, -stabilisierung und zur Konjunkturbelebung (noch mehr Beton in die Landschaft gießen), wird das Hemd hinten echt zu eng.

Das wissen die meisten Regierungspolitiker, sie wollen es aber nicht richtig wahrhaben.Vor allem die SPÖ geht davon aus, glaubt, hofft inbrünstig, dass mit einem Anziehen der Konjunktur, mit höheren Wachstumsraten wieder genug Einnahmen zur Finanzierung etwa des derzeitigen Pensionssystems da sein werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer äußert sich in regelmäßigen Abständen in dieser Form.

Das ist aber ein gefährlicher Optimismus. Denn es kann sehr gut sein, dass die Krise nicht nur eine Finanzkrise skrupelloser Spekulanten ist, sondern in der Tiefenstruktur eine Entindustrialisierungskrise der westlichen Welt. Österreichs Unterschied zu Griechenland besteht unter anderem in unserer starken Basis an produzierenden Betrieben, industriell und gewerblich.

Diese Basis erodiert jedoch zunehmend. Die relativ einfachen Produktionen wandern nach Osteuropa und Asien ab. Unsere katastrophale Bildungspolitik, die jetzt auch noch von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl forciert wird, tut nichts dagegen. Zugangsbeschränkungen als Prinzip sind ein Wahnsinn, wenn sie auch bei überlaufenen Modefächern wie Publizistik angemessen sein mögen.

Wenn die Wirtschaftsbasis Österreichs strukturell so bleibt, wie sie ist, wird sie auf mittlere Sicht unseren netten Klientelismus nicht mehr tragen können. Dann sind wir eines Tages dort, wo Griechenland heute ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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