Ringen um Millionen-Beihilfen für ÖBB

4. Mai 2010, 17:31
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Für das Ministerium sind die erhofften 900 Millionen Euro Beihilfe inakzeptabel. Nun muss es die Bahn billiger geben

Wien - Die Bahn braucht heuer deutlich höhere Zuschüsse als bisher im Budget eingestellt. Wie dem Standard in Bahn- und Eigentümerkreisen bestätigt wird, feilschen ÖBB und Verkehrsministerium um Millionenstaatshilfen für die Restrukturierung der aus Traktion (Fahr- und Wagendienst, Triebfahrzeugführer) und Verschub zu bildenden ÖBB-Produktion GmbH. Dem Vernehmen nach geht es um bis zu 900 Mio. Euro Beihilfe, die sich die Produktion-Eigentümer (Rail Cargo Austria und Personenverkehr) holen wollten.

Eine solche staatliche Beihilfe kann die Republik laut EU-Recht prinzipiell gewähren, wenn diese vor dem 1. Jänner 2010 in Brüssel notifiziert wurde, der Restrukturierung eines Bahnunternehmens dient und bis 18. Mai 2010 genehmigt wird. Alimentiert werden können laut Gemeinschaftsrecht (Amtsblatt C184 vo. 22. 7. 2008) nicht nur Infrastrukturmaßnahmen (die auch privaten Eisenbahnen nützen), sondern der Güterverkehr, sofern dies hilft, die Verlagerung von Gütern auf die Schiene zu forcieren.

Das Problem: Die 900 Mio. Euro sind Verkehrsministerin Doris Bures "inakzeptabel", sie hat die ÖBB-Führung zurück an den Start geschickt. Während ein RCA-Sprecher auf Standard-Anfrage versichert, dass "aktuell kein Antrag auf Restrukturierungsbeihilfe eingebracht wurde", bestätigt man im Verkehrsministerium, dass selbiger zurückgezogen worden sei. Man wolle das Problem nun mittels gemeinwirtschaftlicher Leistungsabgeltungen lösen.

Wie hoch diese Zuschüsse ausfallen werden, die über die staatliche Finanzierung des Verschubs in Höhe von jährlich 150 Mio. Euro hinausgehen, wollte man im Ministerium noch nicht sagen.

Laut Kalkulationen, die dem Standard vorliegen, hat die ÖBB ihre Begehrlichkeiten drastisch reduziert; es geht aber immer noch um mindestens 360 Mio. Euro, die bis inklusive 2013 in Tranchen von 150, 120, 70 und 20 Mio. Euro fließen sollen. Damit ließe sich die dünner werdende Eigenkapitaldecke der RCA noch heuer auf 8,6 Prozent verdoppeln. Auch diese Zahlen kommentiert man beim Güterverkehr nicht. Das seien Planzahlen, um allenfalls die Tendenz wiederzugeben, aber keine Daten aus der Mittelfristplanung.

Alles auf einmal in Raten

Es wird als Alternative diskutiert, die gesamte Beihilfe auf einen Schlag "zu verbarwerten". Das hätte den Vorteil, dass sie erstens sofort in der RCA-Bilanz aktiviert werden könnte, im Verkehrsministerium aber in Raten anfallen würde. Letzteres, entgegnen Kritiker, würde die krisenbedingt angespannte Finanzsituation aber nicht transparenter machen. Die RCA betont, die Situation sei angesichts der Herausforderungen durch Wirtschaftskrise und Máv-Cargo-Übernahme nicht angespannt, man habe mit 65 Mio. Euro ein "sehr respektables operatives Ergebnis" erzielt.

Die Integration des Verschubs wird allerdings ein bisschen verschoben: Heuer sollen Synergien zwischen Traktion und Verschub gesucht und Produktionsprozesse optimiert werden, die Integration steht aber erst 2011 an. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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    Baustellen findetVerkehrsministerin Doris Bures nicht nur auf zahlreichen Bahnhöfenin Österreich - im Bild der Wiener Westbahnhof. Auch die ÖBB selbst hat zahlreiche Baustellen, die ihrer Sanierung harren.

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