Leitl für nationale Finanztransaktionssteuer

4. Mai 2010, 17:25
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Sonstige Steuervorschläge seien aber standortschädlich

Wien - Um seinen Unmut über die rot-schwarzen Steuerpläne kundzutun, geht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sogar unter die Dichter. "Keine neuen Steuern, sondern erneuern." So müsse das Motto der anstehenden Budgetkonsolidierung lauten, sagte er am Montagabend vor Journalisten. Ganz hält sich Leitl freilich selbst nicht an die Vorgabe:ausgenommen von der Keine-neuen-Steuern-Linie sei nämlich die Finanztransaktionssteuer.

Und bei dieser schwenkt er sogar auf die SP-Linie ein. Sollte die Transaktionssteuer international nicht kommen, sei ein Alleingang möglich. "Wir müssen nationale Spielräume ausnützen." Besteuern will die Wirtschaftskammer alle börslich und außerbörslich gehandelten Finanzinstrumente (Wertpapier- und Derivatgeschäfte). Mit einem Steuersatz von 0,15 Prozent könnten so 1,5 Milliarden Euro eingenommen werden, heißt es. Die Transaktionssteuer sei sinnvoller als die diskutierte Bankenabgabe, meinte Leitl.

Den Rest der Steuerdebatte lehnt er aber ab. Was derzeit im Gespräch sei - von Ökosteuern bis vermögensbezogenen Steuern - sei "standortschädlich". Unterstützung holte er sich von ungewöhnlicher Seite, vom roten Exfinanzminister Hannes Androsch und von Wifo-Chef Karl Aiginger. Die Regierung müsse den Mut aufbringen und das Budget über Einsparungen und nicht über höhere Steuern konsolidieren, meinten die drei unisono. Jahrelang verschleppte Reformen müssten angegangen werden. Österreich sei zwar nicht Griechenland, "aber ein Sirtaki-Touch ist schon vorhanden", meinte der Industrielle Androsch.

Alle werden "geschoren"

Gleichzeitig seien heuer noch wachstumsfördernde Maßnahmen nötig: Zum wiederholten Male wurden zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung, die thermische Sanierung und die Einführung eines Handwerker-Bonus gefordert.

Die Regierung hat bei diesen Punkten bisher eher abgeblockt. Auch eine nationale Transaktionssteuer wird von Finanzminister Josef Pröll (VP) abgelehnt. Er bekräftigte am Dienstag aber, dass "niemand ungeschoren davonkommen" werde. Punktuell kann er sich Änderungen bei der von der SPÖ kritisierten Gruppenbesteuerung vorstellen. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber plädierte auch für Adaptionen im Stiftungsrech (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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