SP-Mandatar verteidigt Job für Hochegger

4. Mai 2010, 17:25
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Roter Landesvorstand verlangt von Gartlehner Offenlegung seiner Steuererklärungen

Wien/Linz - Oberösterreichs SP- Landesvorstand verlangte am Montag die Offenlegung der Steuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 von ihrem Abgeordneten Kurt Gartlehner aus Steyr. Der Anlass: Die Telekom-Gelder, die der Berater im Zuge von Diensten für den Lobbyisten Peter Hochegger kassiert haben soll. Gartlehner selbst verteidigt seine Tätigkeiten: "Ich habe in keinster Weise geahnt, dass da solche Malversationen bestehen."

Hintergrund: Die über den Lobbyisten Hochegger abgewickelten Politspenden werfen einmal mehr ein schiefes Licht auf die Bestimmungen zur Parteienfinanzierung: Während Hochegger unter Schwarz-Blau Gelder der teilstaatlichen Telekom in Richtung ÖVP und FPÖ weiterleitete, engagierte er 2007, als die SPÖ das Infrastrukturministerium kontrollierte, eben den SPÖ-Technologiesprecher Gartlehner als "Berater". Obwohl formal alles legal abgelaufen sein dürfte, qualifiziert der auf Parteifinanzen spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger die Überweisungen dennoch als "indirekte Parteispenden".

Das monatliche Honorar Gartlehners betrug 3000 Euro, deklariert hat der Mandatar die Tätigkeit nicht. Denn das "Bezügebegrenzungsgesetz" verpflichtet Abgeordnete zwar, anzugeben, von welchen Firmen und Organisationen sie mehr als 1.142,40 Euro jährlich erhalten. Davon ausgenommen sind aber Freiberufler. Sie dürfen ihre in der Politik erworbenen Kenntnisse verkaufen, ohne die Kunden zu nennen.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl besteht jedenfalls darauf, dass es keine Beratung für Firmen in Verbindung mit einem Mandat geben darf: "Es kann keine Lobbyistentätigkeit eines sozialdemokratischen Abgeordnete aus Oberösterreich geben." (APA, red,DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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