"Risiko einer Rezession ist hoch"

4. Mai 2010, 17:24
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Experten zerpflückten im Parlament die Budgetpläne

Wien - "Im September sind wir gescheiter": Mit diesem Satz gelang Markus Marterbauer das Kunststück, als von der SPÖ nominierter Experte Beifall vom ÖVP-Finanzminister zu ernten. Ganz nach dem Geschmack Josef Prölls schlägt der Wirtschaftsforscher vor, das Budget erst spät im Jahr zu beschließen. Aus der wackeligen Konjunktur würde Marterbauer aber auch Konsequenzen ziehen, die den Regierungsplänen widersprechen. So rät er davon ab, für 2011 bereits Kürzungen von 1,7 Milliarden Euro zu beschließen: "Ich schätze das Risiko einer europaweiten Rezession sehr hoch ein, bei etwa 50 Prozent."

Beim Expertenhearing zum Budget im Parlament stellte nur der von der ÖVP geladene Gerhard Lehner dem eben beschlossenen Finanzrahmen ein rundum gutes Zeugnis aus. Grünen-Fachmann Bruno Rossmann warnte ebenso wie Marterbauer vor einem "Abwürgen" des Wirtschaftsaufschwungs: Die Konsolidierungspläne seien "zu hoch" angesetzt und erfolgten "zu früh".

Ganz anders die Stoßrichtung des FPÖ-Experten. "Ich kann keine Konsolidierung erkennen", urteilte der Investmentbanker Ulrich Wlecke, schließlich seien keine "echten" Einsparungen, sondern nur gedämpfte Ausgabensteigerungen vorgesehen. Allerdings handelte sich Wlecke den koalitionsübergreifenden Vorwurf unseriöser Argumentation ein: Als "Beweis" für eine angeblich anschwellende Steuerquote hatte er die steigenden Einnahmen mit dem realen Wirtschaftswachstum verglichen - ohne die Inflation einzurechnen.

"Ich will kein Blutbad anrichten", verteidigte sich Pröll gegen den Vorwurf zu geringer Einsparungen. "Außerstande" sehe er sich aber auch, heuer noch ein Investitionsprogramm von einer Milliarde zugunsten von thermischer Sanierung, Kinderbetreuung oder Forschung einzuleiten.

Uneinig bewerten die Experten auch die Rolle der Länder. Rossmann vermisst einen Beitrag von dieser Seite, schließlich werden ihre Defizite laut Budgetplan einfach fortgeschrieben. Die Länder hätten große Aufgaben von der Kinderbetreuung bis zur Pflege übernommen, wendet Lehner ein, weshalb ihre Finanzlage schlechter sei als gedacht. Für heuer rechnet er mit einem Defizit von einem Prozent statt "nur" 0,6 Prozent.

Punkto höherer Einnahmen plädiert Marterbauer für höhere vermögensbezogene Steuern, weil diese der Konjunktur am wenigsten schadeten, meint aber auch entgegen der SPÖ-Linie: "Eine Anhebung der Ökosteuern mit sozialem Ausgleich wäre machbar." (DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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