Illegale Kommissionen bei Fregattenverkauf von 1991 - Konzern kündigt Einspruch vor Pariser Berufungsgericht an
Paris/Taipeh - In einem von Korruptionsvorwürfen
umwucherten Fregattenverkauf muss der französische Rüstungskonzern
Thales 630 Millionen Euro Entschädigung an Taiwan zahlen. Ein Pariser
Schiedsgericht habe Thales für schuldig befunden, bei dem
Rüstungsgeschäft von 1991 verbotene Kommissionen an Vermittler
entrichtet zu haben, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Es
will gegen den Spruch in Berufung gehen.
Taiwan hatte 1991 von Frankreich sechs Fregatten im Wert von 2,8
Milliarden Dollar (heute 2,1 Milliarden Euro) gekauft. Thales soll
mehrere hundert Millionen Dollar als Vermittlungsprovisionen gezahlt
haben, um den Zuschlag zu erhalten. Laut Taiwan war das nach der
Ausschreibung strikt verboten. Taipeh wirft den Franzosen vor, die
Provisionen dann auf den Kaufpreis aufgeschlagen zu haben, weshalb
das Rüstungsgeschäft für Taiwans Marine deutlich teurer geworden sei
als nötig. In Frankreichs Wirtschaft und Politik schlägt der
Fregattenverkauf seit Jahren immer wieder Wellen, weil ein Teil der
Vermittlungsgelder an französische Empfänger zurückgeflossen sein
soll.
Keine Zweifel an Verantwortung
Das Schiedsurteil, das im Kaufvertrag bestimmte Richter fällten,
lasse keinen Zweifel an "der Verantwortung von Thales" zu, sagte der
Anwalt der taiwanesischen Marine, Xavier Nyssen, der
Nachrichtenagentur AFP. Taiwans Präsident Ma Ying-Jeou begrüßte die
Entscheidung. Die taiwanesische Regierung dementierte Medienberichte,
wonach Frankreich versuchte, die Strafzahlung noch zu verhindern,
indem es dem Inselstaat die Lieferung von Kampfjets und Raketen
anbot.
Thales bestritt die "Grundlage dieser Verurteilung" und kündigte
an, Einspruch vor dem Pariser Berufungsgericht einzulegen. Laut der
Zeitung "Le Parisien" vom Dienstag will das Unternehmen die Aufhebung
der Geheimhaltung für das Rüstungsgeschäft verlangen. Dies haben
französische Verteidigungsminister in den vergangenen Jahren immer
abgelehnt.
Ein Pariser Untersuchungsrichter musste deshalb 2008 seine
Ermittlungen zu dem Fregattenverkauf einstellen. Er war Vorwürfen
nachgegangen, dass Teile der Vermittlungsgelder an Mitarbeiter des
Thales-Vorläufers Thomson-CSF sowie Politiker und Parteien in
Frankreich geflossen sein könnten. In der sogenannten
Clearstream-Affäre war 2004 eine Liste mit angeblichen Empfängern des
Geldes aufgetaucht, die sich dann aber als gefälscht erwies. In
Taiwan selbst wurden wegen des Fregattengeschäfts über ein Dutzend
Offiziere und Geschäftsleute wegen Korruption und des Verrats von
Militärgeheimnissen verurteilt.
Selbst wenn die Entscheidung gegen Thales bestätigt wird, muss das
Unternehmen den Betrag nach Angaben aus Industriekreisen
voraussichtlich nicht vollständig selbst zahlen. Denn der
Thales-Vorläufer Thomson-CSF war bei dem Geschäft zwar
Konsortialführer, hatte aber nur einen Anteil von 27 Prozent an dem
Auftrag. 73 Prozent entfielen auf die die französische Staatswerft
DCN. Aus Industriekreisen hieß es, der französische Staat müsse
deshalb einen entsprechenden Anteil an der Entschädigung übernehmen.
Die französische Regierung und das DCN-Nachfolgeunternehmen DCNS
wollten zunächst keine Stellungnahme abgeben. (APA)
