Noriega will in Frankreich als "Kriegsgefangener" eingestuft werden

4. Mai 2010, 16:05
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Internationales Rotes Kreuz zum Eingreifen aufgefordert

Paris - Nach seiner Auslieferung an Frankreich will Panamas früherer Machthaber Manuel Noriega durchsetzen, dass er als Kriegsgefangener eingestuft wird. Noriegas Anwälte forderten das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag schriftlich zum Eingreifen auf. Frankreich verstoße gegen die Genfer Konvention, indem es Noriega den Kriegsgefangenenstatus verweigere, heißt es darin. Die USA hatten Noriega Ende April an Frankreich ausgeliefert. Dort muss er voraussichtlich schon bald wegen des Waschens von Drogengeldern vor Gericht.

US-Truppen hatten den langjährigen Verbündeten Washingtons an der Spitze Panamas 1989 gestürzt. Er kam daraufhin in den USA in Haft, wo dem General ungeachtet seiner Verurteilung wegen Drogendelikten der Status eines Kriegsgefangenen zugebilligt wurde. Dies brachte ihm Haftvergünstigungen wie eine relativ große und gut ausgestattete Gefängniszelle. Frankreich sieht in Noriega dagegen einen gewöhnlichen Häftling.

Er könne nicht als Kriegsgefangener eingestuft werden, bekräftigte ein Sprecher des Justizministeriums in Paris. "Er wird auf unserem Gebiet wegen Verstößen gegen allgemeines Recht verfolgt, die zudem nicht in Ausübung seines Dienstes als Soldat erfolgten." Noriegas Anwälte hatten am Montag bereits einen Antrag auf Freilassung eingereicht. Sie machten darin geltend, dass Noriega als ehemaliger De-facto-Staatschef Panamas Immunität vor Strafverfolgung genieße. Die Frage müsste bis Mittwoch kommender Woche entschieden werden, wenn in einer Anhörung der Prozesstermin festgelegt werden soll. (APA)

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    Manuel Noriega lässt sich bei einer Fahrt in einem französischen Polizeiauto verhüllen.

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    Olivier Metzner, Anwalt Noriegas

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