Wiener Zentralfeuerwache: Kontrollamt kritisiert Kostensteigerung

4. Mai 2010, 14:56
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Anstieg in Millionenhöhe - Mangelhafte Planung und Analyse führten zu teurerem Umbau

Kostenexplosion in Millionenhöhe: Das Wiener Kontrollamt kritisiert nach einer von den Grünen und der ÖVP initiierten Prüfung die Kostenerhöhung bei der Generalsanierung der Wiener Zentralfeuerwache am Hof. 2004 waren für die Arbeiten 16,8 Mio. Euro veranschlagt, zuletzt wurden die Kosten auf 50 Mio. Euro geschätzt. Gründe für die massive Differenz legte das Kontrollamt in einem aktuellen Bericht dar. Unter anderem wurden Planung, Finanzierung und Bau ohne ausreichende Analyse der Ausgangssituation begonnen, außerdem gab es Defizite in der Projektkommunikation.

Das Bauprojekt begann offenbar bereits mit einer Fehleinschätzung: Die beiden beteiligten Magistratsabteilungen - die Abteilung Bau- und Gebäudemanagement (MA 34) als Verantwortliche für die Abwicklung des Vorhabens und die Feuerwehr (MA 68) - gingen laut Prüfbericht von unterschiedlichen Sanierungskonzepten aus. Das wirkte sich auch auf die Kostenschätzung aus, die zu niedrig angesetzt wurde. Laut Kontrollamt hat die MA 68 es unterlassen, gegenüber der MA 34 ausreichend Klarheit über das Vorhaben, Planungsänderungen und alle damit verbundenen kostenrelevanten Umstände zu schaffen.

Nachgebesserter Kredit

2004 erhielt die Feuerwehr einen Kredit in der Höhe von 16,8 Mio. Euro. Eine Wirtschaftlichkeitsbesprechung darüber, die eigentlich vor der Darlehensvergabe hätte durchgeführt werden müssen, wurde erst zwei Jahre später nachgeholt. Das ist ein Umstand, der offensichtlich niemandem auffiel: Laut Kontrollamt passierte der Kreditantrag bis zu dessen Genehmigung durch den Gemeinderat sechs Stellen, ohne dass jemand das Versäumnis registrierte.

Der Kredit erwies sich als zu gering, 2007 musste um 21,92 Mio. Euro nachgebessert werden - doch im Ansuchen wurden erneut nicht alle bereits bekannten Kosten berücksichtigt. Zusätzlich verursachten Planungsänderungen Kosten, wie zum Beispiel die Vergrößerung der Fahrzeughalle - die vom Kontrollamt kritisiert wird. Das unterirdische Areal wurde deutlich vergrößert. Auch der Umsturz eines Baukranes, bei dem eine Person ums Leben kam, kam teuer zu stehen. Denn die Versicherung zahlte für das durch Sturm verursachte Unglück nicht.

Archäologische Grabungsarbeiten führten ebenfalls zu einem finanziellen Mehraufwand. Auch der Papstbesuch im Herbst 2007, bei dem eine Messe vor der Kirche am Hof auf dem Programm stand, führte dazu, dass Teile der Baustelle früher fertiggestellt werden mussten. Auch dies kostete mehr Geld. 2009 wurde das Darlehen deswegen um 11,13 Mio. Euro auf rund 50 Mio. Euro aufgestockt.

Im Rahmen der Prüfung kam das Kontrollamt zum Schluss, dass das Sanierungsvorhaben sowohl in der Zielsetzung als auch "konzeptionell und ablauforganisatorisch wirtschaftlich und zweckmäßig besser angelegt" hätte werden können. Generell stellte das Amt fest, dass aufgrund der desolaten Zustands der Zentralfeuerwache Am Hof Sanierungsmaßnahmen nötig seien. Die Prüfer wiesen jedoch darauf hin, dass in dem teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäude ein "zeitgemäßer Feuerwehrbetrieb" auch nach den Baumaßnahmen nur mit gewissen Einschränkungen möglich sei.

MA 68-Leiter, Branddirektor Gerald Hillinger, rechtfertigte die höheren Kosten am Dienstag in einer Aussendung damit, dass das anfängliche Projekt im Planungsprozess nochmals verändert wurde, sodass das "Projekt der ersten Stunde" mit dem derzeitigen Vorhaben nur "bedingt" verglichen werden könne. Zudem rechtfertigte er die Kostenexplosion mit "nicht beeinflussbaren Entwicklungen". Laut Hillinger werde nun eine zusätzliche Controlling-Ebene über den Bau wachen.

Wie hoch die endgültigen Baukosten sein werden, das ist laut Kontrollamt noch ungewiss: Auch wenn vonseiten der Verantwortlichen angekündigt wurde, nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, sei "aus aktueller Projektsicht keine seriöse Aussage über die endgültigen Errichtungskosten" möglich. Wie Hillinger betonte, sollen die Sanierungsarbeiten Ende 2012 beendet sein. (APA)

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