SPÖ gegen Abwahl von Nationalratspräsidenten

4. Mai 2010, 14:27
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Glawischnig: "SPÖ versteckt sich hinter ÖVP und verliert letzten Rest an Glaubwürdigkeit"

Wien - Die SPÖ wird am heutigen Dienstag im Verfassungsausschuss gegen den Antrag der Grünen zur Abwahl-Möglichkeit von Nationalratspräsidenten stimmen. Der offizielle Grund: Man habe mit dem Koalitionspartner ÖVP darüber keinen Konsens gefunden. SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte in einer Aussendung sein Bedauern darüber, dass es zu keiner Einigung kommen wird.

Für die Grüne Parteichefin Glawischnig ist die Ablehnung "bemerkenswert", da am morgigen Mittwoch der Mauthausen-Befreiung im Parlament gedacht wird - "und trotz dieses Anlasses versteckt sich die SPÖ hinter der ÖVP". Man könne sich auch fragen, "ob das bereits eine Vorleistung für Rot-Blau im Burgenland ist", sagte sie, die "ein paar SP-Politiker wie Landeshauptmann Hans Niessl" in den "rechtspopulistischen Kurs" einbiegen sieht.

"Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus"

Auslöser für die Debatte zur Abwahl waren Äußerungen des Dritten Nationalratspräsident Martin Graf, mit denen er im Mai des Vorjahres den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Graf schrieb damals auf seiner Homepage, manche würden sich schon fragen, ob Muzicant nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte daraufhin als erste vorgeschlagen, die Abwahl von Mitgliedern des Nationalratspräsidiums zu ermöglichen. Derzeit können die drei Präsidenten ja nicht abgewählt werden. Die Grünen brachten einen Tag später ihren Antrag im Nationalrat ein. Der Antrag wurde im Verfassungsausschuss vom Juni des Vorjahres mit Mehrheit von SPÖ und ÖVP vertagt und steht nun heute im Ausschuss zur Abstimmung. (APA)

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