Opposition kompromissbereit

4. Mai 2010, 17:26
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Ja der "Rothemden" zu Versöhnungsprozess, Nein zu Wahltermin 14. November

Bangkok - Die Oppositionsbewegung in Thailand hat am Dienstag den Kompromissvorschlag der Regierung zur Beilegung des Machtkampfs angenommen. Man stimme dem von Premier Abhisit Vejjajiva vorgeschlagenen Versöhnungsprozess zu, nicht jedoch der Festsetzung eines Neuwahltermins für den 14. November, sagte der Vorsitzende der Oppositionsbewegung UDD, Veera Musikapong, am Dienstag in dem von den "Rothemden" besetzten Geschäftsviertel Ratschaprasong im Herzen Bangkoks.

Veera betonte, die Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) stimme dem von Abhisit vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise zu. Abhisit habe jedoch nicht die Befugnis, einen Wahltermin festzusetzen. Es sei die Aufgabe der Wahlkommission, einen Zeitplan für Neuwahlen zu erstellen. Die Regierung sollte ihre feindselige Haltung gegenüber der Protestbewegung aufgeben. Man werde dafür keine Amnestie für ihre Anführer verlangen.

Abhisit hatte fünf Voraussetzungen für die von der Opposition seit Wochen geforderten Neuwahlen genannt. So solle die Monarchie nicht in die Politik gezogen und beschädigt werden. Weiterhin müssten Reformen zur Überwindung der sozialen Ungerechtigkeit in Angriff genommen werden. Eine unabhängige Einrichtung solle die Presse beobachten, um eine unvoreingenommene Berichterstattung zu sichern. Als viertes soll eine Kommission die jüngste politische Gewalt untersuchen. Außerdem sprach er sich für eine bisher noch nicht konkretisierte Verfassungsergänzung aus.

Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind seit 10. April 27 Menschen ums Leben gekommen. (Reuters, apn, red/DER STANDARD, Printausgabe, 5.5.2010)

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