Grüne sehen auch andere NGOs durch 278a bedroht

4. Mai 2010, 13:00
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Erneuter Ruf nach Reform des Paragrafen - Aktivisten werde "klassische Arbeit" von NGOs vorgeworfen

Dass der seit 2. März laufende Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation am Landesgericht Wiener Neustadt weit mehr Folgen haben dürfte als eine eventuelle Verurteilung der Angeklagten, befürchten nun die Grünen. Ihre Sorge gelte nicht nur den Beschuldigten, sondern allen im NGO-Bereich und bei Bürgerinitiativen Tätigen, erklärte Umwelt- und Tierschutzsprecherin Christiane Brunner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Vor allem die Heranziehung des Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) ist den Grünen nach wie vor ein Dorn im Auge. So wie er derzeit formuliert sei, könne auch jede andere Gruppe verfolgt werden. Daher wurde erneut "unbedingt" eine Reform gefordert: Tierschutzorganisationen würden sich deutlich von mafiösen Verbindungen unterscheiden, betonte Brunner. Sie hätten weder eine unternehmensähnliche Struktur noch eine Bereicherungsabsicht. "Sie wollen den Schwächeren eine Stimme geben, politisch etwas verändern" und dies in einem offenen politischen Diskurs erreichen, meinte die Umweltsprecherin.

Aktivisten werde "klassische Arbeit" von NGOs vorgeworfen

Nach Meinung der Grünen wird den 13 Aktivisten nichts anderes als normale NGO-Tätigkeit vorgeworfen. Das Herantreten an Unternehmen, indem man ihnen eine Kampagne nahe legt, sollten sie ein bestimmtes Verhalten nicht ändern, ist auch für die Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, Madeleine Petrovic, "klassische Arbeit" - und gehe keinesfalls, wie im Strafantrag dargestellt, in Richtung Nötigung oder Drohung. Im Gegenteil: Man komme den Firmen durch das Einräumen von Zeit sogar entgegen - "die Kampagne könnte schließlich auch jetzt und gleich starten", so Petrovic.

Beklagt wurde auch, dass zwischen NGOs und Firmen oft mit zweierlei Maß gemessen werde. Dass die Ungleichstellung der Initiativen nun auch vor Gericht Einzug halten sollte, könne aber nicht sein. Nach Anzeigen wegen Tierquälerei - im Jahr 2007 gab es laut der Partei 711 Anzeigen, aber nur 84 Verurteilungen - passiere oft "einfach nichts". Auch Sachbeschädigungen würden von der Polizei in der Regel einfach nur zur Kenntnis genommen. Gehe es aber um jene, die sich für Tierrechte einsetzen, setze das "Kleider Bauer Ministerium" die "größte Polizeiaktion der Zweiten Republik" in Gang und gründe eine eigene Soko. Diesbezüglich werde es auch eine Anfrage an Innenministerin Maria Fekter (V) geben, kündigte Brunner an. (APA)

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