Mochovce-Gegner fordern von Gusenbauer AKW-Baustopp

4. Mai 2010, 12:57
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Ex-Kanzler ab Juli im STRABAG-Aufsichtsrat - Kundgebung vor Bundeskanzleramt: Regierung muss Sicherheitsfragen auf internationaler Ebene thematisieren

Im Rahmen einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Wien haben österreichische Atomkraftgegner einmal mehr auf Sicherheitsbedenken zum slowakischen Atomkraftwerk Mochovce hingewiesen. Zum einen wurde die österreichische Bundesregierung im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren kritisiert, zum anderen wandte man sich erstmals an einen neuen Protagonisten bei diesem Thema: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Der ehemalige SP-Vorsitzende fungiert ab kommendem Juli als Aufsichtsratsvorsitzender im Baukonzern STRABAG, der erst im Jänner den definitiven Zuschlag für den Fertigbau des slowakischen Atomkraftwerkes erhalten hatte.

Gusenbauer solle mithelfen, "dieses skandalöse Engagement der STRABAG umgehend zu stoppen", forderte Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, in einer Presseaussendung vom Dienstag. Zwar sei die STRABAG kein Atomkonzern, aber sie sei mit der Fertigstellung des "hoffnungslos veralteten" AKW beauftragt, dem "derzeit gefährlichsten Atomprojekt in der EU". Die STRABAG sei daher "direkt in Atomprojekten engagiert und damit für die Gefährdung der österreichischen Bevölkerung verantwortlich".

"Als Aufsichtsratsvorsitzender steht Dr. Gusenbauer gerade am richtigen Posten, um dieses skandalöse Engagement der STRABAG umgehend zu stoppen", erklärte Pavlovec weiter. "Ich möchte an ihn appellieren, unverzüglich die erforderlichen Schritte zu setzen. Dazu ist er als in seiner Amtszeit (als Bundeskanzler, von Jänner 2007 bis Dezember 2008; Anm.) federführend für die Anti-Atom-Politik Verantwortlicher zumindest moralisch verpflichtet."

"Keine aktiven Schritte"

Unabhängig von der STRABAG-Komponente in der Anti-Mochovce-Kritik sei im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens die Frage des fehlenden Containments nach wie vor offen. "Die Bundesregierung unternimmt jedoch keine aktiven Schritte zur Klärung dieses Problems, sondern beschränkt sich auf unter Geheimhaltung durchgeführte Expertengespräche im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens", kritisierte Pavlovec. Das Fehlen dieser druckfesten Schutzhülle, wie bei modernen europäischen Druckwasserreaktoren üblich, könne z.B. bei Flugzeugabstürzen zu großen radioaktiven Freisetzungen führen. Die EU-Kommission verlange aber, dass "ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein muss". Diesen Punkt müsse Österreich aktiv auf der internationalen Ebene aufgreifen, so Pavlovec weiter. "Derzeit besteht jedoch der Eindruck, dass die fehlende Schutzhülle unter Geheimhaltung schöngeredet werden soll."

Organisiert wurde die Kundgebung am Ballhausplatz von den NGOs Antiatom Szene und Resistance for Peace. Diese warfen Bundeskanzler Werner Faymann und der Bundesregierung per Aussendung eine "verlogene Strategie" vor, "welche der Bevölkerung eine Antiatom-Politik vorgaukelt, in Wirklichkeit aber mit der Atom-Lobby packelt". Faymann agiere gegen 90 Prozent der Bevölkerung. "Faymann und die ÖVP verkaufen für Wirtschaftsinteressen die Antiatom-Politik und schanzen sich im Hintergrund Jobs und Aufträge zu", kritisierte Elvira Pöschko von Antiatom Szene. Peter Rosenauer von Resistance for Peace forderte vom Kanzler, "sein verlogenes, heuchlerisches Gehabe" zu beenden und "endlich klipp und klar zum geplanten Ausbau des AKW Mochovce" Stellung zu beziehen. Auch das von der ÖVP geleitete Umweltministerium müsse erklären, "warum es in Bratislava ein Geheimhalteabkommen unterzeichnet" habe. Das AKW werde von der Regierung nicht mehr abgelehnt, sondern es würden bloß Verbesserungen der Sicherheitsstandards gefordert, so die Kritik.

Antiatom Szene und Resistance for Peace forderten daher von der Regierung, das UVP-Verfahren nicht zum Abschluss zu bringen, "da das slowakische UVP-Gesetz grundlegende Verfahrensmängel und Rechtsbrüche beinhaltet und EU Recht bricht". (APA)

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